Wohnungsbau soll in Zuständigkeit von Bund & Ländern fallen

Wohnungsnot-


Die Anzahl der Wohnungen in der Bundesrepublik sind „chronisch“ zu gering. Während luxuriöse Wohneinheiten zunahmen, sank die Anzahl der Sozialwohnungen ab. SPD-Politikerin Barbara Hendricks schlägt eine Änderung im Grundgesetz vor, damit der Wohnungsbau in die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Länder falle.

Bundesweit fehlen bis zu 1 Mio. Wohnungen

Mietimmobilie
Wohnungsbau soll beschleunigt werden

Derzeit stehe den Forderungen auf mehr Wohnraum und dem Kampf gegen den steigenden Mietpreisen das Grundgesetz entgegen. Damit den Regionen mit der größten Wohnungsnot geholfen werden kann, müsse es eine Änderung im Grundgesetz geben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert gegenüber der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) daher eine entsprechende Anpassung. Die Länder werden den Bedarf an Wohnungsbau alleine nicht bewältigen können. Derzeit obliegt der Wohnungsbau im Rahmen des Föderalismus den einzelnen Bundesländern. Der Bund dürfe die Länder nach derzeitigen Regelungen im sozialen Wohnungsbau lediglich bis zum Jahr 2019 unterstützen. Ab dem Jahr 2020 entfallen die Zuschüsse für die Länder.

Ziel sei es nun, den Wohnungsbau in eine gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern zu bringen. Dringend nötig seien mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsgebieten, so Hendricks. Aufgefordert zu mehr Engagement seien nun Bund, Länder, Kommunen, die Bauwirtschaft sowie private Investoren.

Für den sozialen Wohnungsbau habe das Bundesministerium die Mittel von 518 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf das Dreifache angehoben. Das Wohngeld für 860.000 Haushalte sei ebenfalls erhöht worden. Bundesweit fehlten rund 800.000 bis 1 Millionen Wohnungen. Mindestens 400.000 Wohnungen müssten jedes Jahr in den Ballungszentren gebaut werden. Im Jahr 2015 seien jedoch lediglich 247.700 Wohneinheiten errichtet worden. Während es genug Luxus-Wohnungen gibt, sank die Zahl der Sozialwohnungen zwischen den Jahren 2002 und 2014 von 2,57 Millionen auf 1,4 Millionen.

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