Grundssteuerreform könnte Immo-Besitzer in Schock-Starre versetzen

Immo-Markt –


Der derzeitige Stand der gerade in Arbeit stehenden Grundsteuerreform wird voraussichtlich viele Immobilien-Besitzer in die Schock-Starre versetzen. Doch unterm Strich sind wieder Mieter und Steuerzahler die Verlierer.

Brandenburger Tor

Die Immo-Besitzer in Berlin könnt Grundsteuerreform eiskalt erwischen

In Berlin könnte Grundsteuer um über 60 Prozent ansteigen

Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angemahnte Änderung des Gesetzeswerkes für die Besteuerung von Grundstücken wird keine Ausnahme sein. Nach derzeitigem Stand sieht der Gesetzesentwurf teils drastische Steueranhebungen für Grundstückbesitzer vor. Die vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit in Arbeit genommene Gesetzesanpassung sorgt für Steueranhebungen von durchschnittlich 22,1 Prozent in den größten Städten im Bundesgebiet. Interne Unterlagen des Finanzministeriums liegen der BILD, die am Mittwoch darüber berichtete.

Besonders teuer kann es demnach für Haus- und Wohnungsbesitzer in Berlin werden. Wenn der von den Gemeinden selbst festgelegte Hebesatz nicht nach unten korrigiert wird, kassiert Berlin künftig um knapp 64 Prozent mehr Grundsteuern. Deutlich weniger, aber dennoch weit über eine „kleine Anpassung“ hinaus, werden die Grundsteueranhebungen in Bayern und Sachsen sein. Im Schnitt kassieren die Kommunen nach der Grundsteuerreform um 20,9 bzw. 24,8 Prozent mehr als derzeit.

Es ginge allerdings auch umgekehrt. Mittelgroße Städte mit Einwohnerzahlen zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern kassierten nach Stand der Reform künftig weniger Grundsteuern. In Niedersachsen würden die Steuern um rund 29 Prozent fallen. Um ein knappes Viertel (23,5 %) fielen die Steuern im Saarland und um 22,2 Prozent in der Rheinland-Pfalz.

Umverteilung von unten nach oben wird befeuert

Sei es eine Reform des Rentensystems, des Gesundheitswesens oder des Gebietes der Arbeitslosenunterstützung, regelmäßig verkaufen Politiker und deren Medien-Sprachrohre derlei Anpassungen als Errungenschaften und Vorteile für die hiesige Bevölkerung. Unterm Strich bedeuteten diese Reformen stets ein Abbau des Sozialsystems und höhere Abgaben, an welchen Ecken und Enden auch immer. Die Grundsteuerreform wird kaum eine derartige Reform erhalten, dass die öffentlichen Kassen gesamt und unterm Strich mit einem Minus davon kommen.

Ein angehobene Grundsteuer wird wieder einmal die Mieter kalt erwischen. Im Zuge der Grundsteuerreform ist ohnehin der neue Parameter Mieteinkommen vorgesehen. Je höher das Mieteinkommen, desto mehr darf der Immobilienbesitzer an Steuern abtreten. Diese Abgabe werden die wenigsten Vermieter einfach so schlucken, sondern eher schnurstracks an die Mieter weiterreichen. Umgekehrt, bei fallender Grundsteuer, dürften viele Vermieter die Gelegenheit nutzen, aus den Mieten einfach höhere Rendite zu schlagen.

Gewinner blieben trotz einer derartigen Grundsteuerreform die Immobilien-Besitzer. Kann eine Wohnung aufgrund zu hoher Miete nicht mehr gezahlt werden, springen durch das (noch verbliebene) Sozialsystem wie gewohnt die Steuerzahler ein. Das Spiel mit der Umverteilung von unten nach oben wird mit einer derartigen Grundsteuerreform zusätzlich befeuert.


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