BGH stärkt Kreditnehmer: Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Baufinanzierern und ihre Praxis, für vorzeitig zurückgezahlte Immobilienkredite Entschädigungen zu verlangen, einen Riegel vorgeschoben. Die bisherige Handhabe der Vorfälligkeitsentschädigung muss zu Gunsten der Kreditnehmer angepasst werden.

Justiz

BGH stärkt mit Urteilen zur Vorfälligkeitsentschädigung die Rechte der Verbraucher

Verlangte Entschädigung von säumigen Schuldnern unzulässig

Die von den Baufinanzierungsbanken in der Regel verlangte Vorfälligkeitsentschädigung ist den Verbraucherschützern schon lange ein Dorn im Auge. Die Banken verlangen eine entsprechende „Entschädigung“ dann, wenn der Kreditnehmer seinen aufgenommenen Immobilienkredit vorzeitig tilgt oder mit seinen Ratenzahlungen aussetzt.

Der BGH urteilte am 19. Januar 2016 gleich zu zwei bisher von den Banken sehr umstrittenen Vorgehensweisen zu Gunsten der Kreditnehmer. Die Praxis, säumigen Kreditnehmern eine Vorfälligkeitsentschädigung anzurechnen, sei unzulässig (BGH, 19.01.16, Az.: XI RZ 103/15). Bei der vorzeitigen Rückgabe des Immobilienkredits müssen die Banken künftig die von ihnen gewährten Sonderkündigungsrechte bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigen (BGH, 19.01.16, Az.: XI ZR 388/14).

Verbraucherschützer begrüßen die Entscheidung des BGH. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung galt durchgehend als intransparent. Die Höhe der verlangten Summen entsprach nicht selten dem Betrag, der auch bei regulärem Verlauf bis zum Vertragsende fällig geworden wäre.





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