Ab 01. November 2015: Bei Wohnungsumzug Vermieter-Bestätigung abgeben

Meldepflicht-


Ab dem 01. November 2015 sind Mieter und Vermieter dazu verpflichtet, nach Wohnungswechsel des Mieters eine Bestätigung bei der Meldestelle einzureichen. Die „Vermieter-Bestätigung“ muss fristgerecht abgegeben werden, sonst drohen empfindliche Geldbußen.

Justiz

Vermieter-Bestätigung rechtzeitig abgeben, sonst wird es ab 01.11.15 richtig teuer

Vermieter-Bestätigung ruhte seit 2002, nun Wiederbelebung

Die „Wiederbelebung“ einer einstmals abgeschafften Meldepflicht nach Umzug in eine andere Gemeinde. Ab dem 01. November 2015 müssen sich Personen nach einem Umzug in eine neue Wohnung innerhalb von zwei Wochen anmelden. In diesem Zuge ist auch die im Jahr 2002 abgeschaffte erforderliche Bestätigung des Vermieters wieder ins Leben gerufen worden.

Wer sich nach einem Umzug in eine Mietwohnung beim Einwohnermeldeamt ordnungsgemäß anmeldet, muss eine schriftliche Bestätigung des Vermieters bei sich haben. Der Gesetzgeber begründet die Wiedereinführung der „Vermieter-Bestätigung“ bei der Anmeldung mit dem Verhindern von Schein-Wohnsitzen.

Der Vermieter steht in der Pflicht, die Bestätigung rechtzeitig auszuhändigen. Die jeweiligen Nachweise müssen folgende Angaben enthalten:
Anschrift und Name des Vermieters, Anschrift der Wohnung, Name des Mieters, Datum des Einzugs, bzw. Auszugs.
Für die Vermieter-Bestätigung stehen u.a. vorgefertigte Formulare bereit.

Empfindliche Geldbußen bei Verstoß gegen Meldeplficht

Wer die rechtzeitige Abgabe der Vermieter-Bestätigung versäumt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro kalkulieren. Das gilt für Mieter und Vermieter gleichermaßen. Eine Täuschung der Meldestellen kann richtig ins Geld gehen. Bietet ein Vermieter dem vermeintlichen Mieter an, die neue Wohnanschrift nur fiktiv auszustellen, sind mit Bußzahlungen von bis zu 50.000,- Euro zu rechnen.

Die entsprechenden Vorschriften für die Mitwirkung des Vermieters sind im Bundesmeldegesetz §19 nachzulesen. Die empfindlichen Geldbußen sind im Bundesmeldegesetz §54 definiert.





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