BGH-Urteil Bausparer: Gebühren Darlehenskonto unzulässig

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Die von Bausparkassen erhobenen Gebühren für das Darlehenskonto sind unrechtmäßig. Der Bundesgerichtshof urteilte im Sinne der Bausparkunden und hob das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf.

Gebühren für Darlehenskonto sind unzulässig

Eigenheimquote
Bausparkassen dürfen keine Kontogebühr verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte zugunsten der Konsumenten gegen die Praxis mancher Bausparkassen, für das Darlehenskonto eine Gebühr zu verlangen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen setzte somit ihre Klage gegen die Badenia Bausparkasse erfolgreich durch, wie Manager Magazin (Dienstag) berichtete. Der BGH (Az.: XI ZR 308/15) ist der Ansicht, dass die Kosten für die Führung und Verwaltung der Darlehenskonten nicht auf die Kunden abgewälzt werden dürfen. Es liege im Interesse des Kreditgebers, die Konten zu überwachen und für Bausparkassen gelte keine Ausnahme.

Im konkreten Fall verlangte die Badenia, eine Tochter der Generali Deutschland, lt. ihren Geschäftsbedingungen eine Kontoführungsgebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich. Nahm ein Kunde das Darlehen in Gänze oder auch nur teilweise in Anspruch, wurde diese Gebühr fällig. Andere Bausparkassen hätten lt. Verbraucherzentrale ähnliche Geschäftsbedingungen.

Der BGH hat somit das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe gekippt. Dieses Gericht war im Jahr 2015 der Ansicht, dass die vor Jahren als widrig erklärten Gebühren für Konsumentenkredite aufgrund der Besonderheiten des Bausparens auch weiterhin Bestand haben können. Mit dieser Kontogebühr werden die Kosten für die Überwachung des Kreditbestandes gedeckt und dies komme auch der Bauspargemeinschaft zugute, so das OLG. Diese Einschätzung ist nun vom Urteil des BGH aufgehoben worden.


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