Steigende Beitragssätze Krankenkassen – Streit um Arbeitgeberanteile

Krankenkassenbeiträge-


Angesichts der erwarteten steil nach oben steigenden Beitragssätze für gesetzlich Versicherte fordern nach wie vor politische Stimmen eine höhere Beteiligung der Arbeitgeber. Die SPD fordert eine entsprechende Korrektur der aktuellen Gesetzeslage und IW Köln erkennt in der Kritik gegen den eingefrorenen Arbeitgeberanteil lediglich wettbewerbsschädliche Reflexe.

Streit

Gesetzliche Krankenversicherte müssen künftige Beitragsanhebungen alleine tragen

Stärkere Einbindung der Arbeitgeber nimmt den Druck auf die Kassen weg

Die Diskussionen um eine nachträgliche Beteiligung der Arbeitgeber an die künftigen Anhebungen der Krankenkassenbeiträge ist noch nicht vom Tisch. Die derzeitige Gesetzeslage sieht einen für Arbeitgeber auf anteilig 7,3 Prozent festgefrorenen Beitragssatz vor, während die Arbeitnehmer jegliche Anhebung des Beitragssatzes sowie die von den Kassen erhobenen Zusatzbeiträge alleine tragen müssen.

Bereits aus heutiger Sicht ist klar, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) künftig deutlich mehr Beiträge verlangen werden. Die eingefahrenen Defizite zwischen Einnahmen und Ausgaben zehren am einst prall gefüllten Gesundheitsfonds. Mit der Einführung der neuen Gesetzeslage zum Jahresanfang 2015 verzichtete nur eine Minderheit der Krankenkassen auf Zusatzbeiträge. Andere wiederum gaben sich noch mit einem „Nullnummern-Spiel“ zufrieden, indem die Zusatzbeiträge den abgesenkten Basis-Beitragssatz ausglichen. Ein Großteil der gesetzlich Versicherten muss seit 01.01.15 jedoch einen höheren Beitrag leisten als noch im vergangenen Jahr.

Die politischen Stimmen ließen nicht lange auf sich warten und forderten eine ausgleichende Regelung, bei der auch die Arbeitgeber stärker an den künftigen Beitragssatz-Anhebungen beteiligt werden. Die SPD verlangt eine entsprechende Nachbesserung.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wetterte gegen die Vorschläge aus der vermeintlich „linken Ecke“ der SPD und bezeichnete eine höhere Arbeitgeberbeteiligung als wettbewerbsschädlich. Der IW legte nun nach und sieht die Gefahr einer Minderung des Wettbewerbsdrucks für die Krankenkassen, sollte die Arbeitgeber einen höheren Beitragsanteil leisten.

Die Forderung von der SPD, dass Ausgabensteigerungen nicht allein von den Arbeitnehmern finanziert werden dürfen und der Arbeitgeberanteil deshalb steigen soll, werden vom IW als ein von einem solchen „Szenario provozierten Reflex“ bezeichnet und letztendlich „schaden Reflexe den Wettbewerb“.

Das Institut hält daran fest, dass eine höhere Arbeitgeberbeteiligung kontraproduktiv sei. Den Krankenkassen würde mit einer höheren Beteiligung der Arbeitgeber der Wettbewerbsdruck genommen. Stemmen die Arbeitnehmer den höheren Beitragssatz alleine, so hielten sich die Krankenkassen mit dem Umfang der Anhebungen zurück. Die Unterschiede der von den Versicherten zu leistenden Zusatzkosten bei den einzelnen Kassen wären mit größeren Arbeitgeberanteilen weniger deutlich ausgeprägt. Eine Beschäftigung lohne sich ohnehin nur, wenn der Arbeitnehmer seinen Bruttolohn plus Lohnnebenkosten erwirtschaftet, somit inklusive der Arbeitgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag, so das IW.

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