Spahn will Gesundheitsfonds effektiv schrumpfen

Krankenkassen –


Die finanziellen Reserven im Gesundheitsfonds quellen über. Gesundheitsminister Spahn will nun Regeln einführen, die einen effektiven Abbau der Rücklagen bewirken sollen.

Gesundheitskarte

Mehr als 20 Milliarden Euro sind zu viel – Spahn will reduzieren

Reserven im Gesundheitsfonds sollen deutlich abgebaut werden

Nachdem die Krankenkassen ihre finanziellen Reserven während der vergangenen Jahre bis über die Schüttkante hinaus auffüllten, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun härtere Bandagen anlegen. Die gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) sollen ihre Rücklagen nun effektiv abbauen und dazu gehöre auch die Absenkung der erhobenen Zusatzbeiträge. Zur Beflügelung der Motivation für den Reserveabbau will Spahn einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Die Krankenkassen dürfen demnach nur noch eine Anhebung des Zusatzbeitrages vornehmen, wenn die Rücklagen nicht 75 Prozent der monatlichen Ausgaben überschreiten. Gleichzeitig sollen Rentner mit einer betrieblichen Altersvorsorge um drei Milliarden pro Jahr entlastet werden.

Eine Mehrbelastung der Gesetzlichen Krankenversicherung um rund 500 Millionen Euro verursache bereits die Reform der Betriebsrente. Die jährliche Bezuschussung der GKV aus Steuermitteln will Spahn von derzeit 14,5 auf 17 Milliarden Euro anheben. Damit die zurückgehaltenen Gelder in der Mindestreserve nicht mehr so schnell „überhand nehmen“, plant der Gesundheitsminister die Absenkung der anteiligen Gelder zu den monatlichen Fondsausgaben von derzeit 25 auf künftig 20 Prozent.

Im Jahr 2018 überstiegen die Reserven des Gesundheitsfonds erstmalig die Marke von 20 Milliarden Euro. Erforderlich wären jedoch nur 5 Milliarden Euro.

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