Sinneswandel in der SPD? Kassen-Zusatzbeiträge seien ungerecht

Gesundheitsreform-


Die SPD hält die gegenwärtige Regelung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als ungerecht und ergreift die Initiative, um die Arbeitgeber wieder an den Beitragssteigerungen zu beteiligen. Eine sehr fragwürdig noble Initiative, nachdem die Krankenkassenreform innerhalb der Regierungskoalition durchgeboxt wurde.

Münchhausen

Seltsamer Sinneswandel in der SPD. Verurteilung der mitgetragenen Entscheidung

SPD setzt wohl auf das schlechte Gedächtnis ihrer Wähler

Späte Einsicht und Schuldgefühle, oder doch nur eine plötzliche Richtungsänderung wegen anstehenden Wahlen? Die SPD war als Koalitionspartner der Bundesregierung maßgeblich an der Einführung des allein vom Arbeitnehmer zu tragenden Krankenkassen-Zusatzbeitrages beteiligt und hält diesen nun für ungerecht.

Die SPD bezeichnete die Entscheidung für die Krankenkassenreform mit dem Wegfall der pauschalen Zusatzbeiträge als einen „Schritt in Richtung mehr Solidarität“, wolle allerdings am langfristigen Ziel einer „Bürgerversicherung“ festhalten. Mit den neuen Beitragssätzen würden „zunächst einmal faktisch die Arbeitnehmer entlastet und nicht die Arbeitgeber“, so SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach (Archiv Dt. Bundestag).

Wie sieht die Praxis aus? Die Entlastung der Arbeitnehmer trat mit dem Start der „flexiblen Zusatzbeiträge“ im Jahr 2015 jedoch nur in Teilbereichen ein und mit dem Beginn 2016 bleibt der Vorteil der Beitragsentlastung nur noch für eine verschwindend kleine Minderheit übrig. Das Gros der gesetzlich Versicherten zahlt bereits ganz ordentlich drauf.

Die Krankenkassenbeiträge steigen ab 2016 teils erheblich und die SPD vollzieht einen „überraschenden“ Sinneswandel. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, erklärte der Frankfurter Rundschau (30.12.15), dass im Jahr 2016 eine „unkomplizierte Gesetzesänderung“ erreicht werden müsse. Ziel sei es, den gesamten Kassenbeitrag wieder je hälftig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen.

Nach nur einem einzigen Jahr sei die Belastungsgrenze für die Arbeitnehmer nun erreicht und der beschrittene Weg zu „mehr Solidarität im Gesundheitswesen“ ist offenbar schon zu Ende.

Besonders engagiert zeigt sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer (SPD) kündigte bereits für Januar eine Bundesratsinitiative an, damit die Parität wieder eingeführt werden könne. Die Arbeitgeber sollen demnach wieder an den künftigen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden.

Angesichts der im Jahr 2016 anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine SPD-Initiative aus sehr transparenten Motiven. Die SPD scheint sich in einem Umfeld vermeintlich vergesslicher Wähler sehr wohl zu fühlen.

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