Politik gerät wegen Vorschlag Abschaffung Zusatzbeitrag unter Beschuss

Krankenversicherung-


Die lauter werdenden Vorschläge von Seiten der Politik, wieder zu einer hälftigen Aufteilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückzukehren geraten unter Beschuss. IW Köln hält die vorgeschlagene paritätische Beitragsfinanzierung für „Augenwischerei“.

„Den Kassenmitgliedern reinen Wein einschenken“

Gewinne
IW Köln verteidigt den Zusatzbeitrag

Angesichts der drohenden Kostenexplosion bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Bundesregierung dazu „genötigt“, eine für die Kassenmitglieder zufriedenstellende Lösung zu finden. In der Millionen-Anzahl von gesetzlich Versicherten steckt schließlich ein hohes Wähler-Potenzial. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wollen die regierenden Parteien schließlich die Gunst der Kreuzchensetzer nicht vollends verlieren.

So wundert es nicht, dass gerade das Thema in der GKV aufgegriffen wird, welches wohl von den meisten Mitgliedern als ungerecht empfunden wird. Der Zusatzbeitrag. Inzwischen sind die Rufe nach einer „Rückkehr zur Parität“ nicht mehr zu überhören. Mit dem Vorschlag sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder anteilig jeweils die Hälfte des Kassenbeitrages bezahlen. Derzeit gilt der hälftig aufgeteilte allgemeine Beitragssatz (14,6%) und der allein von den Arbeitnehmern zu tragende Zusatzbeitrag (derzeit 1,1% im Schnitt).

Derlei Vorschläge sind jedoch reine „Augenwischerei“, so der Einwurf vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Forderungen nach einer Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung suggeriere, dass der GKV-Beitrag vorher zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt wurde. Tatsächlich zahlten bis zur Einführung des sog. Arbeitnehmer-Sonderbeitrags im Jahr 2005 beide Seiten den gleichen Anteil des Beitragssatzes, so IW. Die Ausgaben für die medizinische Versorgung seien damals aber keineswegs geteilt worden. Denn die gesetzlichen Krankenversicherer haben in der Vergangenheit die Leistungen beständig reduziert, so u.a. bei den Sehhilfen oder bei der Zahnmedizin. Seither seien die Kassenmitglieder dazu angehalten, das Kostenrisiko privat abzusichern. Zusätzlich wurden für die stationäre Versorgung Zuzahlungen eingeführt. Diese die gesetzlich Versicherten alleine tragen.

Arbeitskosten müssen erwirtschaftet werden

Die überproportional stark steigenden Ausgaben bei der GKV führten zu immer höheren Beitragssätzen. Dies würde auch die Arbeitgeber belasten. Für die Unternehmen sei die Beschäftigung von Arbeitnehmern nur dauerhaft rentabel, wenn alle Arbeitskosten erwirtschaftet werden, einschließlich des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag.

Demografischer Wandel sei eine Herausforderung

Künftig müssen die Beitragszahler immer mehr ältere Versicherte versorgen. Der GKV stehen die „wirklich großen demografischen Herausforderungen“ noch bevor, so IW. Der höhere Anteil der Älteren schwäche gleichzeitig die Einnahmenseite. Der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Rentner sei zwar gleich, aber das Einkommen der Ruheständler sei geringer. Die Probleme durch den demografischen Wandel können mit der hälftigen Teilung des Beitragssatzes gar nicht gelöst werden.

Firmen müssen internationalen Wettbewerb bestehen können

Die Streichung des Zusatzbeitrages würde erneut zu „hitzigen Debatten über weitere Leistungskürzungen und Selbstbehalte“ führen. Arbeitgeber können diese Mehrkosten nicht einfach übernehmen, da sie im internationalen Wettbewerb stehen. Den Versicherten müsste gleich „reiner Wein“ eingeschenkt werden. Dies wäre ehrlicher, so das Kölner Institut. Steigen die Ausgaben bei der GKV, werde es niemand anderen geben, der für die Versicherten die Kosten übernimmt. Der Zusatzbeitrag bietet den Arbeitnehmern wenigstens die Möglichkeit, den Kostenanstieg durch die Wahl einer günstigeren Krankenkasse in Grenzen zu halten. Dadurch werde auch zwischen den Kassen der Wettbewerb angekurbelt. Die Politik darf dieses Instrument nicht „unbedacht beerdigen“, so IW.

Die gleiche Leier wie bei der Rentendiskussion

Profite
Priorität haben die Profite der Unternehmen


IW Köln wird der Aufgabe, die Interessen der Arbeitgeber und ihre Gewinnmaximierung zu verteidigen, wieder einmal gerecht. Es trifft durchaus zu, dass sämtliche Ausgaben für die Arbeitnehmer erwirtschaftet werden müssen, um die Rentabilität zu wahren. Allerdings wurde wieder ein wichtiger Faktor wohl wissentlich einfach unterschlagen, die Steigerung der Produktivität.

Die Arbeitnehmer produzieren in immer weniger Zeit das Gleiche, bzw. in der gleichen Zeit immer mehr. Die Produktivitätssteigerung wird von den „Verteidigern der Arbeitgeberinteressen“ stets außer Acht gelassen. Stattdessen stopfen sie in diese Info-Lücke die vermeintlichen Probleme des demografischen Wandels.

Das statistische Bundesamt sowie die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung 2015 gehen von einer Produktivitätssteigerung von ca. 7 Prozent in den kommenden 20 Jahren aus. Im günstigeren Fall sogar 21,5 Prozent. Angesichts dieser Zahlen ist es geradezu verständlich, dass derlei gegen die Thesen sprechenden Raten einfach unterschlagen werden. Dafür bedient man sich wieder den längst abgenutzten Totschlag-Argument „Bestehen im internationalen Wettbewerb“ und fordert die gesetzlich Versicherten unverdrossen dazu auf, die bittere Pille gefälligst zu schlucken.


Bilder: CC0 1.0 Universell

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