Erzwungenes Bürgerentlastungsgesetz feiert Jubliäum

Steuerentlastung bei PKV –


Vor 10 Jahren setzte die Bundesregierung das „Bürgerentlastungsgesetz“ um und sorgte damit für erhebliche finanzielle Entlastungen bei den Privatkrankenversicherten. Doch das als Wohlwollen verkaufte Gesetz war ein erzwungenes Resultat.

Gerichtsurteile

Wohlwollendes Bürgerentlastungsgesetz wurde vom BVerfG erzwungen

Bürgerentlastungsgesetz – Wohlwollen der Politik?

Am 22. Juli 2019 war „10-jähriges Jubiläum“ für ein Gesetz, welches zu erheblichen finanziellen Entlastungen bei den Privatversicherten führte. Das am 22. Juli 2009 eingeführte und vom Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) bejubelte „Bürgerentlastungsgesetz“ wurde vom damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als eine Errungenschaft zugunsten der Versicherten gefeiert. Es handelte sich um eines der „größten Entlastungspakete in der Geschichte unseres Landes“, so der SPD-Politiker. Allerdings wurde diese Gesetzeseinführung nicht aus wohlwollenden Motiven vollzogen, sondern aus Zwang durch das gesetzgeberische Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dieses stellte im Februar 2008 fest, dass Aufwendungen für die Private Kranken- und Pflegeversicherung zum „einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum“ gehören. Das Niveau müsse mindestens der Versorgung in der Sozialhilfe entsprechen. Die Richter des BVerfG ließen den verantwortlichen Politikern bis Anfang 2010 Zeit, um diese Vorgabe mit einer entsprechenden Neuregelung zu erfüllen.

Rund 80 % der PKV-Beiträge sind abzugsfähig

In der Praxis sieht es heute aus, dass mindestens 80 Prozent der geleisteten Beiträge für die Privatkrankenversicherung als steuermindernd anerkannt werden, wie PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther feststellte. Bei der Pflegepflichtversicherung sind es sogar 100 Prozent und dies gelte auch für Familienangehörige, falls ein Anspruch auf einen Freibetrag oder auf Kindergeld bestehe. Bei diesem Part sprang auch für die gesetzlich Krankenversicherten ein Vorteil heraus.

Privatversicherte sind nicht angehalten, sich die abzugsfähigen Beiträge selbst zu berechnen. Die Höhe der steuermindernden Beiträge werden im jährlichen Abstand vom Versicherungsunternehmen mitgeteilt. Diese Bescheinigungen finden Anwendung für die jährliche Steuererklärung. Für Arbeitnehmer ergibt sich der Vorteil, dass Lohnsteuervorauszahlungen aufgrund der PKV-Beiträge sinken.

Nicht alles innerhalb der PKV ist abzugsfähig

Der PKV-Verband weist jedoch darauf hin, dass nicht sämtliche Leistungen innerhalb der Privatkrankenversicherung steuerlich geltend gemacht werden können. So fallen z.B. im Rahmen eines Selbstbehalts die übernommenen Rechnungen heraus. Beitragsrückerstattungen wirken sich darüber hinaus mindernd auf die abzugsfähigen Beiträge aus.

Jährliche Höchstgrenzen

Die jährlichen Höchstgrenzen betragen für Arbeitnehmer und Bedienstete mit Eigenschaften eines Beamten 1.900 Euro, für Selbstständige 2.800 Euro. Dies gilt aber nur, wenn der angesetzte Betrag nicht bereits durch die Basisabsicherung ausgeschöpft ist, so der PKV-Verband. Private Zusatzversicherungen fallen aus diesem Verfahren grundsätzlich heraus, mit Ausnahme der Positionen, die als „sonstige Vorsorgebeiträge“ abzugsfähig sind.

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