Ungenutzte Millionen – Flickschusterei bei Altenpflege

Pflege –

Die Bundesregierung hat bereits traditionell ihre Probleme beim Umgang mit der Altenpflege. Es fehlt vorne und hinten an Personal. Mit neuen Verordnungen und Gesetzen wird nur Flickschusterei betrieben. Nun liegen zig Millionen Euro ungenutzt herum und drohen zweckentfremdet zu werden.

Flickschusterei bei Altenpflege

Der Pflegebereich gehört zu den Feldern, auf dem die jeweiligen Bundesregierungen beständige Flickschusterei betreiben. Auf der einen Seite sollen die öffentlichen Ausgaben für die Pflege gekürzt und auf der anderen Seite der Mangel an notwendiger Pflegekräfte lt. Willensbekundung der politisch Verantwortlichen beseitigt werden.

Mit dem von der Bundesregierung nun anvisierten Sofortprogramm soll in der Altenpflege für zusätzliches Personal sorgen. Es handelte sich jedoch nur um fiktive Stellen, denn diese stehen nur auf dem Papier. Das Geld fließt dennoch und dafür müsse die Private Pflegeversicherung und dies auf Kosten der Versicherten aufkommen, so die Kritik des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV).

Ungenutztes Geld

Inzwischen seien beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) rund 147 Millionen Euro von der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) aufgelaufen. Dieses Geld solle eigentlich für zusätzliche Pflegekräfte in der Altenpflege verwendet werden. Zumindest sei das vom „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ (PpSG) so vorgesehen. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetz eine „schnelle und unbürokratische“ Schaffung von 13.000 neue Stellen in der Altenpflege versprochen. Dies solle finanziert anhand der jährlicher Zahlungen aus den Mitteln der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Die PPV muss seit Beginn 2019 an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung jedes Jahr 44 Millionen Euro überweisen.

Versprochene Ziel nicht erreicht

Das versprochene Ziel sei trotz der geschaffenen finanziellen Anreize nicht erreicht worden, so der PKV. Die Nachfrage war von Anbeginn sehr gering. Viele Pflegeeinrichtungen können ihre offenen Stellen aufgrund der in dieser Branche sehr angespannten Arbeitsmarktlage nicht besetzen. Von den in Aussicht gestellten 13.000 Vollzeit-Stellen seien bis heute nur rund 2.800 Stellen geschaffen worden. Nun liege ein Großteil der von der PPV gezahlten Mittel beim BAS ungenutzt herum. Aus den PPV-Beiträgen seien alleine im Jahr 2022 rund 34,3 Millionen Euro ohne Verwendung geblieben. Bei Fortsetzung des bisherigen Trends würden sich bis zum Ende des Programms, Ende 2025, der Fonds auf 290 Millionen Euro aufsummieren.

Überflüssige Gelder zurückzahlen

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther kritisierte in der F.A.Z.: „Auf Kosten der Versicherten hohe Millionenbeträge zu kassieren, die dann gar nicht benötigt werden, ist nicht länger vertretbar“. Der PKV schlage deshalb vor, lediglich jede tatsächlich geschaffene Pflegestelle durch die Pflegeversicherung zu zahlen. So fordere auch der Bundesrechnungshof die Rückzahlung der bisher nicht verwendeten Fördergelder an die PPV. Man müsse dazu einer Zweckentfremdung der ungenutzten Gelder vorbeugen.