Riesiges Defizit in Pflegeversicherung zum Ende 2022

Sozialsystem –

In der gesetzlichen Pflegeversicherung ist im Jahr 2022 dem vorangegangenen Defizit noch etwas draufgelegt worden. Zuletzt überwogen die Ausgaben den Einnahmen um rund 2,2 Milliarden Euro. Trotz stabiler Beiträge über den Jahreswechsel drohen den (Pflicht-)Versicherten in der nächsten Runde massive Beitragserhöhungen.

Defizit um weitere 900 Millionen Euro ausgebaut

Das Milliardenloch in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist im Laufe des Jahres 2022 noch größer geworden. Lt. den Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung fuhr die Pflegekasse ein Defizit in Höhe von 2,2 Milliarden Euro ein. Das Defizit ist damit um weitere 900 Milliarden Euro angewachsen. Gleichzeitig rutschte die Liquiditätsreserve bis zum Jahresabschluss auf 5,7 Milliarden Euro ab. Der Normgeber schreibt hier eine Mindestreserve in Höhe von 6,9 Milliarden Euro vor.

Grund für Riesen-Defizit ist Schieflage bei Einnahmen – Ausgaben

Als Grund für diese Entwicklung wurde wie gewöhnlich das schiefe Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben genannt. Die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung seien stärker angestiegen als die Einnahmen über die Beiträge. „Die Lage ist noch dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint“, so lt. Augsburger Allgemeine Gernot Kiefer, Vize-Vorstandsvorsitzender des GKV-Verbandes. Er betonte, dass zu diesen Zahlen auch noch eine Milliarde Euro berücksichtigt werden müsse, welche lediglich ein Darlehen des Bundes darstellten. Dieser Betrag müsse bis Ende 2023 wieder ans Finanzministerium zurückgezahlt werden.

Beitragshöhe für Pflegeversicherung bleibt vorerst unverändert

Der aktuelle Beitragssatz in Höhe von 3,4 Prozent für Kinderlose und 3,05 Prozent für Beitragszahler mit Kindern solle derzeit unverändert bleiben. Allerdings müssten nun dringend längst angesprochene Veränderungen vorgenommen werden, ansonsten drohe den Beitragszahlern und Arbeitgebern das nächste mal ein größerer Beitragssprung nach oben. Dieser werde immer größer, je länger die notwendigen Anpassungen verzögert würden, so Gernot.