Pflegevollversicherung der SPD hat schweren Stand

Bürgerversicherung –

Die SPD hat mit ihrer Idee einer Pflegevollversicherung in der Form einer Bürgerversicherung einen schweren Stand. Der Widerstand aus den Reihen der Wirtschaftsforscher und -vertreter wird größer.

Zugriff auf Rücklagen der Privaten wäre eine Enteignung

Die Idee der SPD, die gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzubauen, erhält weiteren Gegenwind. In der gegenwärtigen Ausgestaltung sei die Pflege-Vollversicherung nicht ausgereift und erscheine unüberlegt, so Susanne Kochskämper vom Institut der Deutschen Wirtschaftsforschung Köln (IW). Sie warnt vor den „enorm“ ansteigenden Beitragssätzen, welche bis 2030 auf mehr als 4 Prozent und bis zum Jahr 2060 sogar auf 6 Prozent anstiegen.

Darüber hinaus fordere die SPD erzwungene Vereinnahmung der derzeit privat Pflegeversicherten zu einer Art „Bürgerversicherung“. Dies werde das Problem auch nicht lösen, da die neuen Beitragszahler aus der privaten Pflegeversicherung die steigenden Beiträge nicht im ausreichenden Umfang abbremsen würden. Das Gegenteil sei sogar der Fall. Die Gruppe der Privatversicherten werde aller Voraussicht nach in den nächsten Jahrzehnten im Durchschnitt älter sein als die gesetzlich Versicherten, so die IW-Expertin.

Unterm Strich resultierte eine Pflegevollversicherung in der Art einer Bürgerversicherung in noch weiter ansteigenden Ausgaben. Die Beitragssätze würden im Jahr 2040 dennoch bei über 4 Prozent und im Jahr 2060 bei mehr als 5 Prozent liegen, selbst wenn sämtliche Einkünfte für die Finanzierung beitrügen.

Dazu komme, dass die SPD in ihren Plänen vorsehe, auf die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung zuzugreifen. Darin sieht die IW-Expertin ein rechtliches Problem, da dieser Vorgang nach ihrer Einschätzung einer Enteignung gleichkäme.