Gesetzliche Pflegeversicherung baut riesigen Schuldenberg auf?

Pflege –


Die Soziale Pflegeversicherung werde die künftige Generation einem Schuldenberg in Höhe von rund 435 Milliarden Euro aussetzen, sollte die gesetzliche Pflege nicht vom Umlageverfahren abgekoppelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Wissenschaftliche Institut des Dachverbandes der Privaten Krankenversicherung.

Schuldenberg

Fiktive Unterlassung von Beitragsanpassungen führt zu einem fiktiven Schuldenberg

Pflegeversicherung müsse vom Umlageverfahren abkommen

Trotz der wiederholten Anpassungen des Beitragssatzes für die gesetzliche Pflegeversicherung scheinen die eingenommenen Beiträge nicht auszureichen, um die Pflegekosten nachhaltig zu decken. Es handelte sich vielmehr um Flickschusterei für die Abdeckung des gegenwärtigen Pflegebedarfs, wohl mit dem Ziel, diesen Zustand für ein oder zwei Legislaturperioden stabil zu halten. Auf die spätere Generation wird ein gigantischer Kostenberg zukommen, so das Wissenschaftliche Institut vom Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (WIP). Demnach seien in der Sozialen Pflegeversicherung inzwischen implizite Schulden in Höhe von 435 Milliarden Euro aufgelaufen. Diese Schulden seien heute noch nicht sichtbar, kommen aber dann zu tragen, wenn die künftigen Leistungsversprechen eingelöst würden. Diese Leistungen seien durch die aktuellen Beitragszahlungen nicht gedeckt.

WIP berechnete die implizite Schuld anhand eines Modells eines fiktiven Kapitaldeckungssystems für die Versichertengemeinschaft der Sozialen Pflegeversicherung und kam zum Ergebnis, dass die zu erwartenden Beitragssteigerungen und die schon jetzt existierende implizite Verschuldung zu einer zunehmenden Belastung der jüngeren Generation werde. Damit drohe der jüngeren Generation eine noch höhere Steuer- und Sozialabgabenbelastung als diese derzeit im Bundesgebiet vorliege. Das WIP fordert daher die Abkehr vom Umlageverfahren innerhalb der Sozialen Pflegeversicherung.

Überraschendes Ergebnis eines Instituts der privaten Versicherungswirtschaft?

Das wissenschaftliche Institut des Dachverbandes der Privaten Krankenversicherungen kommt somit zum Ergebnis, dass die gesetzliche Pflegeversicherung im Umlageverfahren zu einer Belastung der künftigen Generationen führe und die kapitalgedeckte Pflegeversicherung über die private Versicherungswirtschaft der „Königsweg“ aus dieser Misere sei. Dieses Resultat eines Instituts, dessen Umfeld als der Nutznießer einer Pflegeversicherung in privaten Händen hervorginge, überrascht nicht wirklich.

Ebenso wenig überraschend sind die steigenden Kosten in der Pflegeversicherung. Im Jahr 1995 wurde die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt, mit einem Beitragssatz von 1,0 Prozent. Die letzte Anhebung erfolgte mit dem Start 2019 und einem Beitragssatz von 3,05 Prozent. Schon anderweitige Studien zeigten auf, dass die Pflegekosten aufgrund einer teurer werdenden medizinischen Versorgung, höhere Entgelte für die Pflegekräfte und einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen zunehmen werden. Dementsprechend müsse auch der Beitragssatz angehoben werden. Ein wahrer Kunstgriff, diese bereits absehbaren Beitragsanhebungen fiktiv zu unterlassen, um am Ende zu einer erschreckenden Zahl von 435 Milliarden Euro Defizit zu kommen. Die gewünschte Verlagerung der Sozialen Pflegeversicherung auf die private Versicherungswirtschaft ist offenkundig. Ein Schritt, der auch von den Arbeitgeberverbänden unterstützt wird, da die Anhebung des Beitragssatzes in der Sozialversicherung stets auch die Arbeitgeber betrifft. Diese gilt es schließlich möglichst zu entlasten.

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