CDA-Vorschläge zur Minderung der Pflege-Eigenleistungen

Pflegesystem –

Die Arbeitnehmerschaft der CDU schlägt eine Anpassung des Pflegesystems vor, mit dem Ziel die Eigenanteile für Betroffene merklich zu reduzieren.

Pflegekassen sollen für Finanzierung weitere Steuergelder erhalten

Die Pflege im Alter ist für viele Betroffene ein direkter Weg zu einem Sozialfall. Durchschnittlich etwas mehr als 2.000 Euro pro Monat als Eigenleistung zu den relativ geringfügigen Zahlungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für die grundlegenden Pflegeleistungen räumen sehr schnell so manch aufgebautes Vermögen ab. Die Eigenleistung für die Pflege rein aus den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stemmen, dürften nur den wenigsten Gelingen, wenn überhaupt nur den Pensionären.

Diese fast nicht zu stemmende Eigenleistung soll nun entschärft werden, zumindest nach den Vorstellungen der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), ein Ableger der CDU. Dazu solle der zu stemmende Eigenanteil an den Pflegekosten jährlich stufenweise absinken. Zusätzlich soll für Betroffene in Pflegeheimen der Anspruch auf Wohngeld erleichtert werden, so lt. den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) im Beschlusspapier des CDA-Bundesvorstandes. Die Leistungen an Pflegebedürftige sollen demnach angehoben werden.

Die Kosten für diese Erleichterungen betragen nach Schätzungen rund 2 Milliarden Euro jährlich und sollen aus Steuergeldern des Bundes und der Länder bezahlt werden. Auf der anderen Seite sollen die Pflegeversicherungsbeiträge zur Absicherung des Pflegesystems auf langfristige Sicht ebenfalls jährlich stufenweise angehoben werden und eine Ankoppelung der Beiträge an die Einkommensentwicklung stattfinden. Konkret soll der Eigenanteil für die Pflegeleistungen im ersten Heim-Jahr um 25 Prozent absinken. Die Schrittweite in den darauf zwei folgenden Jahren soll jeweils ebenso groß sein. Bei einer Annahme von 2.015 Euro (bundesweiter Durchschnitt) monatliche Eigenleistung würden die Anpassungen lt. CDA den Betroffenen pro Monat 590 Euro ersparen. Eine Deckelung der Pflegevergünstigungen soll es für Betroffene mit einem jährlichen Alterseinkommen ab 100.000 Euro geben.