Beitragsanhebung Pflegeversicherung 2019 überraschend?

Pflegebeitragssatz-


Der gesetzliche Beitrag für die Pflegeversicherung soll am 01. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte ansteigen. Die „schwierige Finanzlage“ scheint für die Bundesregierung völlig überraschend zu kommen, da die Beitragsstabilität nach Umsetzung von PSG II bis zum Jahr 2022 prognostiziert wurde.

Bundesregierung gibt sich überrascht über Finanzlage

Geldbeutel
Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten

Ab dem Jahr 2019 soll der Beitrag für die gesetzliche Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Mittwoch einen Beitragssatz in Höhe von 2,85 Prozent ab dem 01. Januar 2019 an. Grund dafür sei die „schwierige Finanzlage in der Pflegeversicherung“. Nach der Anhebung soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung bis 2022 stabil bleiben können.

So überraschend wie die angekündigte Anhebung der gesetzlichen Pflegebeiträge für die Arbeitnehmer kommt, so überraschend dürfte auch für Spahn die „schwierige Finanzlage“ eingetroffen sein. Bereits mit dem Kabinettsbeschluss am 14. Dezember 2016 und der damaligen Anhebung der Pflegebeiträge um 0,2 Prozentpunkte ab 01. Januar 2017 versicherten die Berliner Politiker nach Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) eine anhaltende Beitragsstabilität. So lautete es im Sechsten Bericht der Bundesregierung u.a.: „Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung macht es gleichwohl möglich, den Beitragssatz ab 2017 bis in das Jahr 2022 stabil zu halten.“

Damals stieg der Soziale Pflegebetrag auf 2,55 Prozent bzw. 2,8 Prozent für kinderlose Arbeitnehmer. Die Mehreinnahmen für die Pflegekassen betrugen rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der erneuten Anhebung des Pflegebeitragssatzes zahlen die Arbeitnehmer ab 2019 weitere rund 4,2 Milliarden Euro mehr in die Pflegekasse ein.


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