Neues Gesetz brachte erhebliche finanzielle Entlastungen in GKV & PKV

Privatkrankenversicherung-


Das im Jahr 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung kann auf eine erfolgreiche Entwicklung zurück blicken. Zahlreiche säumige Beitragszahler in der gesetzlichen wie auch privaten Krankenversicherung wurden finanziell erheblich entlastet.

Gesundheitswesen

Die „Erfolgsgeschichte“ ist auch ein Beleg für die finanziell schwache Lage der Versicherten

Der Notlagentarif wurde inzwischen 100.000-fach zugeteilt

Bis zum Stichtag 30. Juni 2014 wechselten mehr als 100.000 säumige Beitragszahler in der Privatkrankenversicherung in den sog. Notlagentarif. Mit ca. 55.000 Personen erhielt rund die Hälfte der gesetzlich Versicherten im gleichen Zeitraum eine Beitragsreduzierung oder einen Beitragserlass gewährt. Rund 900 Millionen Euro Säumniszuschläge bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurden bis zum 31. August 2014 als null und nichtig erklärt. Diese Zahlen wurden vom Gesundheitsministerium nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion bekannt gegeben.

Im Jahr 2013 wurde das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung in Kraft gesetzt. Damit sollten besonders die finanziell überforderten gesetzlich und privat versicherten Personen entlastet werden. In diesem Rahmen galt auch bis zum Ende 2013 für alle Nicht-Versicherte eine Frist, in der eine nachträgliche Anmeldung bei einer GKV ohne Säumnis-Zuschläge oder rückwirkende Beitragszahlungen (quasi „Straffrei“) möglich gewesen wäre. Diese „Amnestie“ wurde von allen betroffenen Personen jedoch nur sehr verhalten genutzt.

Ein ganz anderes Bild jedoch bei den laufenden „Problemfällen“ in der PKV sowie GKV. Der Rückfall in den Notlagentarif für privat Versicherte ist zwar auf den Leistungsumfang bezogen ein denkbar schlechter fall, aber aufgrund der Versicherungspflicht in der PKV seit 2009 auch eine notwendige Lösung.

Die Beitragsrückstände in der Privatkrankenversicherung summierten sich lt. Gesundheitsministerium bis vor dem Start des neuen Gesetzes am 01. August 2013 bereits auf mehr als 850 Millionen Euro. Insgesamt standen rund 149.000 Privatversicherte in der Kreide. Bis zum folgenden Jahreswechsel konnte die Anzahl der Beitragsschuldner auf 113.000 Personen gesenkt werden.

In der gesetzlichen Versicherung konnten rund 50.000 Versicherte vom Schuldenerlass profitieren. Darüber hinaus erhielten seit dem 01.01.14 ca. 4.700 ehemals Nicht-Versicherte eine Ermäßigung bei den Beiträgen zugesprochen.





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