Krankenkassen Zusatzbeiträge drohen zu explodieren

Gesundheitskosten-


Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung drohen aus dem Ruder zu laufen. Regelmäßige Defizite und zusätzliche Ausgaben durch millionenfache Zuwanderung könnten den abgesteckten Kostenrahmen vollständig sprengen. Auf die Kassenmitglieder könnten Kostenexplosionen zukommen.

Gesundheitskosten

Zusatzbeiträge drohen zu explodieren – Die SPD scheint nervös zu werden

Auf die gesetzlich Krankenversicherten könnte eine riesige Welle von Anhebungen bei den Zusatzbeiträgen zukommen. Die Bundesregierung schuf mit ihrer letzten Reform ein Instrument, das den gesetzlichen Krankenversicherern (GKV) den Ausgleich des Finanzhaushaltes mit der einseitigen Eintreibung von zusätzlichen Beiträgen ermöglicht. In den vergangenen Quartalen fuhren die Krankenkassen insgesamt riesige Defizite ein. „Gestiegene Gesundheitskosten“ lautet die regelmäßig angeführte Begründung und nun steigen auch die Ausgaben durch die Versorgung der zuströmenden Migranten.

Die SPD ist als Koalitionspartner der schwarz-roten Bundesregierung maßgeblich für die Umsetzung der Zusatzbeträge in der gesetzlichen Krankenversicherung mitverantwortlich, hebt sich aber nun als ein Gegner dieser Gesetzgebung hervor. Lediglich die Periode von einem Jahr reichte aus, um in der SPD einen Sinneswandel auszulösen.

Ende 2015 betrugen die finanziellen Reserven der gesetzlichen Krankenkassen (Gesundheitsfonds) noch rund 14,5 Milliarden Euro, so die WirtschaftsWoche mit Berufung auf DPA-Informationen. Ein Jahr zuvor betrug das Polster rund eine Milliarde mehr. Die regelmäßigen Defizite in der GKV lassen den Rückhalt somit deutlich abschmelzen.

Der „Wettbewerb“ findet ohne Arbeitgeber statt

Die federführenden Bundespolitiker nutzten für die Rechtfertigung der Zusatzbeiträge den „gesunden Wettbewerb“ als Hauptargument. Krankenkassen würden mit den zusätzlich erhobenen Beiträgen dazu bewegt, wirtschaftlicher zu agieren. Die gesetzlich Versicherten quittierten das „vorbildliche Haushalten“ mit dem Wechsel zum günstigsten Anbieter. Diese Logik erklärt allerdings nicht, warum die Zusatzbeiträge ausschließlich vom Arbeitnehmer zu tragen sind und sich der Arbeitgeber auf dem abgesenkten hälftigen Regelsatz (14,6%) ausruhen darf. An diesem Punkt scheinen die Arbeitgebervertreter in ihrer Lobbyarbeit mit Argumenten der Arbeitsplatzgefährdung wieder alle Register gezogen zu haben.

Rund 1 Milliarde Euro werde das Defizit im Jahr 2017 betragen und mehrere 100 Millionen Euro im Jahr 2016, so die Einschätzung der Krankenkassen. Für die hohe Anzahl der Zugewanderten und weiteren Hartz-IV-Empfängern überweise der Bund viel zu geringe Zuschüsse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant derzeit 14 Mrd. Euro für 2016 und 14,5 Mrd. Euro für 2017 ein. Den für Hartz-IV-Empfänger zugestandenen rund 90 Euro pro Monat stehen tatsächliche Kosten von bis zu 200 Euro gegenüber.

Bleibt Schäuble auf Spur, drohen Arbeitnehmern Kostenexplosionen

Beharrt der Bundesfinanzminister auf die Fortsetzung der bisherigen Schiene zum Bundeshaushalt, dann bleibt den Krankenkassen kein anderer Weg, als die Mehrkosten von den versicherten Arbeitnehmern einzutreiben. Angesichts der rund 1,2 Millionen zugewanderten Flüchtlinge im vergangenen Jahr und des nach wie vor ungebremst fortgesetzten Zustroms, dürfte das eingeschätzte Defizit zu optimistisch angesetzt sein.

Fürchtet SPD ein Desaster bei Bundestagswahl 2017?

Die bisherige Einschätzung von Beitragsanhebungen um jährlich 0,2 Prozentpunkte bis zum Jahr 2020 dürfte nicht mehr lange gehalten werden können. Das ungewöhnliche Engagement der SPD im Sinne des Arbeitnehmers, deutet darauf hin, dass der Blick auf die kommende Bundestagswahl 2017 gerichtet ist. Eine explosionsartige Anhebung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte der seit Umsetzung von Agenda 2010 offenkundig vom Arbeitnehmer weit entfernten Partei endgültig den Boden entziehen.





Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen
970x250

Schreibe einen Kommentar