Krankenkassen Sonderbeitrag 0,9% erneut im Mittelpunkt

Gesetzliche Krankenversicherungen-


Der Sonderbeitrag von 0,9% in der gesetzlichen Krankenversicherung wird erneut hinterfragt. Im Mittelpunkt steht die vermeintliche Ungerechtigkeit für Rentner, die den Zusatzbeitrag zwar abzuführen haben, aber dennoch keine Leistungen für Krankengeld beziehen dürfen.

Ernst gemeinte Kritik oder reiner Populismus?

Sonderbeitrag GKV
Seit acht Jahren selbstverständlicher Sonderbeitrag 0,9%
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Seit rund 8 Jahren zahlen alle Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Das gilt für Arbeitnehmer sowie auch für Rentner. Mit dem am 01. Juli 2005 einseitig eingeführten Zusatzbeitrag zur GKV sollten Arbeitgeber von den Lohnnebenkosten entlastet werden, um durch diese Einsparungen mehr Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu bilden. Der Zusatzbeitrag wird pauschal und nicht in Abhängigkeit bestimmter Gesundheitsleistungen erhoben.

Die Krankenversicherer senkten gleichzeitig ihre Beiträge um 0,9 Prozentpunkte ab (sofern diese Maßnahme nicht für eine „versteckte“ Beitragsanhebung ausgehebelt wurde). Damit wurden Arbeitnehmer sowie auch Arbeitgeber (bzw. Rentenversicherungsträger bei Rentnern) jeweils um -0,45 Prozentpunkte entlastet, da der GKV-Beitrag jeweils zur Hälfte beglichen wird. Der Sonderbeitrag ist jedoch vom Arbeitnehmer bzw. vom Rentner alleine zu tragen. Unterm Strich wurden die Beitragszahler um 0,45 Prozent mehr belastet. Bei einem mtl. Brutto-Einkommen in Höhe von 2.300,- Euro ergab sich eine Mehrbelastung in Höhe von 10,35 Euro mtl.

Hinterfragt wurde dieser Sonderbeitrag zur Einführung des einheitlichen Beitragssatzes zum 01.01.2009. Noch im Herbst zuvor wurde der Satz für Arbeitnehmer und Rentner auf 15,5% festgelegt. Die Einführung der einheitlichen Beitragssätze wurde vom Gesetzgeber initiiert und stellte keine Beitragsanhebung der Kassen dar. Aus diesem Grund wurden auch versicherungspflichtige Rentner mit einbezogen.

In diesem Beitragssatz ist der Zusatzbeitrag von 0,9% bereits eingerechnet, wird aber rechnerisch gesondert gehandhabt. Der Krankenkassenbeitrag, der jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernommen wird, betrug 14,6%. Arbeitgeber hatten demnach 7,3% an die Krankenkasse abzuführen und Arbeitnehmer 8,2% (7,3% + 0,9%).

Wiederholt wird der Sonderbeitrag 0,9% hinterfragt

Der nach wie vor gültige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent rückt erneut in den Mittelpunkt der Politik. Da Rentner keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, wird der Zwang des Zusatzbeitrages auch für Rentner von der Partei DIE LINKE kritisiert. Seit 2005 hätten die Rentner zur Finanzierung des Krankengeldes mit über 7,5 Milliarden Euro beigetragen, würden jedoch keine Leistungen aus diesem Spektrum beziehen.

Von einer „Milchmädchenrechnung“ dagegen spricht das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Es gäbe gar keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Sonderbeitrag und dem Anspruch für Krankengeld. Mit dem Beitrag werden vorwiegend sämtliche Leistungsansprüche in der GKV finanziert. „So kann ja beispielsweise auch kein Mann einen niedrigeren Beitrag verlangen, weil er von den Leistungen bei Mutterschaft ausgeschlossen bleibt“, argumentiert das IW.

Darüber hinaus dürfe nicht vergessen werden, dass ältere Krankenversicherte von der Solidargemeinschaft bereits im großen Umfang unterstützt werden. So zahlte im Jahr 2010 ein Erwerbstätiger inkl. des Arbeitgeberanteils einen durchschnittlichen Beitrag von 3.589,- Euro in die Krankenkasse ein. Davon nahm er lediglich 2.473,- Euro für Leistungen in Anspruch.

Dem gegenüber steht jedoch eine durchschnittliche Beitragszahlung von 2.116,- Euro bei Leistungsbezügen im Gegenwert von 4.792,- Euro bei Rentnern im gleichen Zeitraum.

Rentner würden demnach lediglich 44 Prozent der in Anspruch genommenen Leistungen durch eigene Beitragszahlungen selbst tragen. Jüngere Beitragszahler würden nach der Abschaffung des Sonderbeitrags für Rentner nur noch stärker belastet werden.

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