Koalitionsverhandlungen: Einigung Kassenbeiträge und Pflegeversicherung

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Im Gesundheitssystem wird es nach der Einigung zwischen CDU/CSU und SPD zu weiteren Änderungen kommen. Arbeitnehmer in einer gesetzlichen Krankenversicherung werden den „gefeierten Durchbruch“ der Koalitionäre mit eingetrübter Stimmung zur Kenntnis nehmen.

Gesundheitssystem

„Streitparteien“ zeigen im Gesundheitssystem übereinstimmende Arbeitgeberfreundlichkeit

Vermeintlicher Vorteil: Abschaffung der Zusatzbeiträge

Die Privatversicherer sind bei den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot bereits als „Etappensieger“ hervorgegangen. Die heftig bekämpfte „Bürgerversicherung“ ist vom Tisch. Eine Verschmelzung von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und der Privatkrankenversicherung (PKV) wird es nicht geben. Das Ziel, durch Absenkung der Versicherungspflichtgrenze den Wechsel von der GKV in die PKV für Angestellt zu erleichtern, wurde jedoch nicht erreicht.

Das deutsche Gesundheitssystem ist ein äußerst komplexes Gebiet und dementsprechend umfangreich war auch das „Gerangel“ um einen gemeinsamen Nenner für den künftig zu beschreitenden Weg in der kommenden Legislaturperiode. Im Mittelpunkt der Streitgespräche steht unverrückbar das Geld. Ideen werden auf Vor- und Nachteile abgewogen, aber am Ende entscheiden die Finanzierungsmöglichkeiten über die Umsetzung oder Verwerfung. Die soziale Verträglichkeit findet leider nur selten den höchsten Stellenwert.

Die Koalitionäre haben sich auf ein ganzes Paket von Umsetzungen bzw. Änderungen im Gesundheitssystem einigen können, das vor allem die gesetzlich Versicherten betrifft. Demnach wird die Kopfpauschale (Zusatzbeitrag) in seiner aktuellen Form verschwinden. Ein Sieg auch für die Arbeitnehmer. Schwarz konnte den Wunsch durchsetzen, den Arbeitnehmeranteil bei künftigen Beitragserhöhungen unberührt zu lassen.

In Zukunft keine pauschalen Zusatzbeiträge mehr

Die durch die Krankenkassen teils erhobenen Zusatzbeiträge wird es nicht mehr geben. Die SPD konnte ihren Wunsch, die „Kopfpauschale“ für gesetzlich Versicherte aus der Welt zu schaffen, bei den Verhandlungsgesprächen mit CDU/CSU durchsetzen. Die Gegenleistung dafür erspart jedoch den Arbeitgebern erhebliche potenzielle Belastungen.

Bei steigenden Kassenbeiträgen wird nur Arbeitnehmer belastet

Der Arbeitgeberanteil für Krankenkassenbeiträge wird auf 7,3 Prozent fixiert und bleibt auch dann bestehen, wenn die Beiträge durch die Kassen angehoben werden. Der allgemeine Beitragssatz ist auf 14,6 Prozent festgelegt. Sollte eine Krankenkasse den Beitrag anheben, fällt die Mehrbelastung vollständig auf den Arbeitnehmer. Eine Anhebung des Beitragssatzes ist z.B. dann möglich, wenn die zugeteilten Mittel aus dem Gesundheitsfonds unzureichend sein sollten. Die Vorteile der Arbeitnehmer durch die abgeschafften „Kopfpauschale“ sind hiermit „sehr relativiert“.

Erhöhung der Pflegebeiträge: Zuerst Leistungen, dann Demenz

Der Beitrag für die gesetzliche Pflegeversicherung soll bis spätestens Anfang 2015 um 0,3 angehoben werden. Die Mehreinnahmen sind zu einem Drittel für die Aufstockung des Pflegevorsorgefonds vorgesehen und zwei Drittel für die Verbesserung der Pflegeleistungen. Danach folgt eine Anhebung der Pflegebeiträge um weitere 0,2 Prozent bis Ende der Legislaturperiode. Diese Aufstockung soll überwiegend den Fällen mit Demenzerkrankungen zufließen.

Unterm Strich ein „Reformpaket“ das die Arbeitgeber vor Belastungen bewahrt und die Arbeitnehmer (potenziell) verstärkt zur Kasse bittet. Die Abschaffung des Zusatzbeitrags wird durch die Anhebung des Beitragssatzes durch die Krankenkasse allein zulasten des Arbeitnehmers relativiert.

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