Kassenmitglieder tragen Gesundheitskosten Asylbewerber alleine

Migrationskrise-


Die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Migranten bzw. Asylbewerber werden von den gesetzlichen Krankenversicherten alleine getragen. Das Bundeskabinett beschloss die Finanzierung aus Mitteln des gesetzlichen Gesundheitsfonds. Vorerst werden 1,5 Milliarden Euro entnommen.

Bundesregierung vergreift sich an Reserven der Beitragszahler

Krank
Lediglich Kassenmitglieder tragen die Kosten

Die angekommenen Flüchtlinge und Migranten werden in der Bundesrepublik „zwangs-„krankenversichert. Beiträge hatten eingetroffenen Menschen nie bezahlt, deshalb wäre die Finanzierung der Gesundheitskosten aus Steuermitteln wohl das geringste aller wählbaren Übel. Allerdings denkt die Bundesregierung in einer anderen Kategorie und greift stattdessen in die Reserven der gesetzlich Krankenversicherten. Die Milliarden-Kosten für die Gesundheitsversorgung der Migranten sollen aus Mitteln des Gesundheitsfonds gedeckt werden.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den 03. August 2016 die Bezuschussung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds für die Versorgung der Migranten. Damit werden ausschließlich den Mitgliedern der Krankenkassend die Kosten für die Zuwanderer aufgebürdet, nicht den privat Versicherten sowie den gesonderten Gesundheitskassen für weitere Berufssparten, u.a. Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Diese müssen für die Bewältigung der Gesundheitsversorgung der Migranten und Asylbewerber keinen Beitrag leisten.

Dennoch halten Bundesregierung sowie Krankenkassen an ihrer These fest, die Versorgung der Asylbewerber werde keine Auswirkung auf die Höhe der Beiträge haben. Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, bezeichnete diese Aussage als einen „schlechten Scherz“.

Der Betrag von 1,5 Milliarden Euro dürfte ohnehin nur der Anfang einer ganzen Kette des noch kommenden Finanzierungsbedarfs darstellen. Im Jahr 2015 kamen in der Bundesrepublik mehr als 1 Millionen Menschen an. Der Zustrom im ersten Halbjahr 2016 ist nahezu ungebrochen und Familienangehörige der bereits Angekommenen werden zusätzlich folgen.

Auf die gesetzlich Versicherten dürfte in Zukunft eine weitaus größere Anhebung beim Zusatzbeitrag zukommen als bisher „befürchtet“. Die verantwortlichen und dennoch nicht betroffenen Politiker können diese Entwicklung mit Gelassenheit verfolgen.


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