Idee der „Straf-Gebühr“ für Notaufnahme stößt auf Kritik

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Die Idee der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Patienten für das Aufsuchen der Notaufnahme mit 50 Euro zu belasten, stößt auf Kritik. Eine solche „Straf-Gebühr“ könnte mehr Schaden verursachen als Nutzen.

Notfall-Patienten sollten an Einsparungen beteiligt werden

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Die in den Raum gestellte fällige Gebühr in Höhe von 50 Euro für das Erscheinen in einer Notaufnahme bei fehlendem Anlass, stößt teils auf deutliche Ablehnung. Die Steilvorlage gab die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen. Sie argumentiert, dass immer mehr Patienten die Notaufnahme der Kliniken aufsuchten, ohne dass ein wirklicher Notfall vorläge. Dies führe zu Überlastungen des zuständigen Krankenhauspersonals und ginge zulasten der wirklichen Notfälle. Deshalb sollte der quasi Missbrauch der Notaufnahme mit einer Gebühr in Höhe von 50,- Euro belastet („geahndet“) werden.

Der Vorschlag der Kassenärztlichen Vereinigung wird jedoch vom Deutschen Hausärzteverband abgelehnt. Der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt äußerte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochsausgabe) die Bedenken, dass die Gefahr einer Abschreckung tatsächlicher Notfallpatienten bestehe. Sinnvoller sei es, die wirklichen Notfallpatienten nach der Bestimmung eines Hausarztes der Wahl als ersten Ansprechpartner für Notfälle an den Kosteneinsparungen bei den Notaufnahmen der Kliniken zu beteiligen. „Damit wäre mehr erreicht als mit irgendwelchen Straf-Zahlungen“, so Weigeldt.

Einführung pauschaler Notaufnahme-Gebühr eher unsinnig

Die Einführung einer pauschalen „Strafgebühr“ in Höhe von 50 Euro für das Aufsuchen einer Notaufnahme würde wohl den gleichen Effekt haben wie die einst eingeführte Praxisgebühr für jedes Quartal. Die Bundesregierung setzte damit auf eine Abnahme der überflüssig aufgesuchten Ärzte und erreichte jedoch genau das Gegenteil. Letztendlich wurde die Quartalsgebühr im Jahr 2013 wieder abgeschafft und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat offenbar nichts daraus gelernt.

Wenn ein Patient wegen seiner blutenden Nase von seinem nahen Ende überzeugt ist, dürften die wohl fälligen 50 Euro das Aufsuchen der Notaufnahme wohl kaum verhindern. Umgekehrt könnten Patienten (Laie) ihr vermeintlich harmloses gesundheitliches Problem völlig falsch einschätzen und durch den Verzicht auf die Notaufnahme ernste Schäden davon tragen.


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