Hartz-IV & Migration: Krankenkassen verlangen 2,3 Mrd. Euro Ausgleich

Gesundheitskosten-


Die Krankenkassen erhalten pro Hartz-IV-Abhängigen 90 Euro pro Monat. Ein Betrag der viel zu niedrig angesetzt sei. Die Hohe Anzahl der von Grundsicherung abhängigen anerkannten Asylbewerber verschärfe die Situation zusätzlich. Es klafft eine Finanzierungslücke von 2,3 Milliarden Euro.

Zuschüsse von Beitragszahlern statt aus Steuermitteln

Gewinne
Krankenkassen verlangen mehr Geld
für Migranten und Hartz-IV-Abhängige

Die medizinische Versorgung der Migranten und Flüchtlinge kostet Geld. Gedeckt werden die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und diese fordern nun einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 2,3 Milliarden Euro ein. Der Mehraufwand werde allerdings nicht unmittelbar von den Zuwanderern verursacht, sondern sei ein generelles Problem bei der aktuellen Regelung für Hartz-IV-Abhängige. Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Grundsicherung nach Hartz IV und „seit Jahren erhalten die Kassen zu wenig Geld für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern“, so der Cehf der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, zur WirtschaftsWoche.

Pro Hartz-IV-Abhängigen erhielten die Krankenkassen derzeit 90 Euro pro Monat. Die Kassen rechneten vor, dass für jeden Betroffenen mindestens 136 Euro monatlich notwendig wären. Im Juli 2016 waren in der Bundesrepublik fast 500.000 Asylanten von der Grundsicherung abhängig. Für das Jahr 2016 komme somit eine Lücke von 2,3 Milliarden Euro zusammen.

Nun sei der Staat in der Pflicht, so Kailuweit. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei den gesetzlichen Krankenkassen übertragen worden und diese seien eigentlich aus Steuermitteln zu bezuschussen.

Für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist die Frage über die Herkunft der Zuschüsse bereits beantwortet. Im kommenden Jahr soll aus dem von den Kassenmitgliedern finanzierten Gesundheitsfonds ein vorläufiger Betrag von 1,5 Milliarden Euro entnommen werden.


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