Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende kurz vor Flop

Flüchtlingskrise-


Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende droht zu floppen. Die Kommunen wollen den derzeit geltenden Spielregeln, die Kosten für die Gesundheitsversorgung zu übernehmen, nicht folgen.

Gesundheitskarte

Bund erfindet Gesundheitskarte und will Kommunen die Kosten tragen lassen

Kommunen lehnen „Bundes-“ Gesundheitskarte mehrheitlich ab

Die Regierungskoalition bastelte im Rahmen des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ u.a. an der Einführung einer bundesweit geltenden Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Allerdings rechnete die Bundesregierung offenbar mit der uneingeschränkten Kooperation der Länder und Kommunen. Diese müssen jedoch die Kosten übernehmen und wollen den Spielregeln der Berliner Politiker nicht einfach so folgen.

Das Ergebnis einer Untersuchung durch die Bertelsmann Stiftung beschreibt die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern als einen „Flickenteppich“, so die Berliner Zeitung (Mittwoch). Das Projekt „Gesundheitskarte“ komme nur sehr zögerlich voran.

Die Länder Schleswig-Holstein und Brandenburg sagten die Übernahme der Kosten für die Gesundheitskarte sowie die Einführung verbindlicher Vereinbarungen zu. Mehr aber auch nicht. Die Kommunen müssen von den anfallenden Gesundheitskosten für Asylbewerber vollständig entlastet werden, so die Forderung der Studien-Autoren. Der zu erwartende Kostenanstieg werde die meisten Gemeinden davon abhalten, die Gesundheitskarte mit ihrem derzeitigen Reglement einzuführen.

Während sich in Nordrhein-Westfalen lediglich 20 Gemeinden dazu durchrangen, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, verweigerten sich die Kommunen im Saarland vollständig.

Für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchende müsse eine im Bundesgebiet einheitliche Regelung und Finanzierung gelten, so Kommunalexpertin Kirsten Witte zur Bertelsmann-Stiftung. Das „föderale Gerangel um die Kosten“ dürfe nicht auf dem Rücken der Kommunen und Flüchtlinge ausgetragen werden.





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