Gesundheitsfonds: Regierungspläne stoßen auf heftige Kritik

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Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung zur gesetzlichen Krankenversicherung stoßen auf massive Kritik bei der Opposition und dem GKV-Spitzenverband. „Plünderung der Sozialkassen“ und „Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“ lauten die Vorwürfe.

Gesundheitssystem

Ob Einsparungen oder Haushaltssanierung, Zahlmeister sind immer die Pflichtversicherten

Die Pläne zum Gesundheitssystem kommen Mitglieder teuer zu stehen

Das Ende der „fetten Jahre“ für die gesetzlichen Krankenkassen wird gerade eingeläutet. Der volle Gesundheitsfond und die ebenso gefüllten Kassen der gesetzlichen Versicherer verhinderten noch für das Jahr 2014 die Erhebung von Zusatzbeiträgen, auch wenn es sich die kleineren Krankenkassen eigentlich gar nicht leisten könnten. Demnächst dürfte mit der „Schonfrist“ für die gesetzlich Versicherten Schluss sein. Die Bundesregierung plant offenbar Kürzungen und Streichungen an allen Ecken und Enden.

Die Bundeszuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen in den Jahren 2014 und 2015 um jeweils zusätzliche 3 Milliarden Euro gekürzt werden. Das Streichen von gut einer Milliarde Euro im laufenden Jahr ist ohnehin schon beschlossene Sache. Seit dem Jahr 2010 sind die Zuschüsse vom Bund stark rückläufig. Fehlt das Geld an einem Ende, werden es sich die Versicherer von den Mitgliedern holen müssen. Beitragserhöhungen sind die automatische Folge.

Für den GKV-Spitzenverband gehen die derzeitigen Pläne der Regierungskoalition einen gehörigen Schritt zu weit. Dr. Doris Pfeiffer forderte lt. VersicherungsJournal.de (VJ) (Donnerstag) dazu auf, für eine zuverlässige Regelung der Bundeszuschüsse Sorge zu tragen. Gebraucht werde eine „verbindliche Kopplung der Höhe der Bundeszuschüsse an die Entwicklung der versicherungsfremden Ausgaben“, so Pfeiffer.

Die Pläne der schwarz-roten Regierung sehen einen künftigen Beitragssatz für die GKV von jeweils 7,3 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Derzeit wird der Beitragssatz von 15,5 Prozent aus 8,2 Prozent Arbeitnehmer- und 7,3 Prozent Arbeitgeberanteil gebildet. Den Krankenkassen soll die freie Entscheidung gegeben werden, wie hoch der von den Mitgliedern eingeforderte Zusatzbeitrag ausfallen soll.

Massive Kritik gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung

Der Spitzenverband der GKV spricht von einem von der Bundesregierung geschaffenen „Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben werde spätestens im Jahr 2015 wieder auseinander gehen, so Pfeiffer.

Nach der Plünderung der Rentenkasse folgt nun die gesetzliche Krankenversicherung. Die Regierungskoalition setze ihren „unverschämten Raubzug durch die Sozialkassen“ fort, so die scharfe Kritik von Dr. Volker Wissing, Mitglied des FDP-Präsidiums. Demnach seien die Kürzungen der Gesundheitszuschüsse nichts Weiteres „als eine Zweckentfremdung der Beitragsgelder der Beschäftigten zur Staatsfinanzierung“.

Für Bündnis90/Die Grünen seien die Pläne der Regierungskoalition lt. VJ schamlose Tricks. Die Kürzungen beim Gesundheitsfonds haben keine gesundheitspolitische Ziele. Es ginge nur um die schnelle Liquidität für den Bundeshaushalt. Dafür greife die Koalition „munter weiter in die Sozialkassen“.

Für jeden der 50 Millionen Beitragszahler bedeutete der Schritt der Bundesregierung Mehrkosten von 120,- Euro, so die Einschätzung von Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Links-Fraktion. Sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Gesundheitskassen sechs Milliarden Euro entziehen, würden „die Versicherten nächstes Jahr davon jeden einzelnen Euro ohne Beteiligung der Arbeitgeber an ihre Krankenkasse abführen müssen“, so Weinberg.

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