Gesundheitsfonds: Einigung im Streit – Entlastungen geplant

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Die Auseinandersetzungen der Parteien um die Milliardenbeträge im Gesundheitsfonds nehmen eine Wende. Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, die Kassenpatienten grundsätzlich zu entlasten. Mit dem nächsten Schritt sollen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten festgelegt werden.

Finanzielle Entlastungen der Kassenpatienten

Krankenkassen
Einigung um Überschüsse
Gerd Altmann / pixelio.de

Die erste Hürde im Streit, wie die Milliardenüberschüsse im
Gesundheitsfonds der Krankenkassen gehandhabt werden sollen, scheint genommen zu sein.

Die Passauer Neue Presse (Mittwoch) gab eine offensichtliche Einigung innerhalb der schwarz-gelben Koalition bekannt. Demnach gab Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP, an, die Kassenpatienten finanziell entlasten zu wollen. „Darüber ist man sich einig“, so Brüderle.

Offen stehen allerdings noch Wege, mit denen Kassenmitglieder entlastet werden sollen. Zur Debatte stünden die Bereiche Beitragssatz, Beitragshöhe und die Praxisgebühr. Eine Kombination aus den drei Möglichkeiten wird ebenfalls für denkbar gehalten.

Eine abschließende Entscheidung durch den Koalitionsausschuss solle zu Beginn November getroffen werden.

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