Gesetzliche Krankenversicherung wehrt sich gegen Kürzungen

Krankenkassen & Gesundheitsfonds-


Ein Überschuss von Kapital ist selten ein Zuviel, weckt jedoch meist Begehrlichkeiten Dritter. Im deutschen Gesundheitsfonds hat sich im Laufe 2012 eine Rekord-Rücklage in Höhe von 28 Milliarden Euro angesammelt und weckte damit offenbar erneut das Interesse des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), an der Kürzung staatlicher Zuschüsse das Einsparpotenzial auf 2 Milliarden Euro auszubauen.

GKV-Spitzenverband: „Bundeszuschuss sind kein Almosen“

Zuschüsse GKV
Finanzministerium will wiederholt Zuschüsse kürzen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) legte den Jahresabschluss 2012 vor, aus dem hervorgeht, dass die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5 Milliarden Euro erreichten. Die finanziellen Reserven im Gesundheitsfonds wuchsen um 3,55 Milliarden Euro an. Die Ergebnisse würden belegen, dass der Gesundheitsfonds sowie die 134 Krankenkassen nach wie vor auf einem finanziell stabilen Sockel stehen würden, erklärte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Den größten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2013 und 2014 würden mit 4,5 Milliarden Euro die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) leisten, so der FDP-Politiker.

Begehrlichkeiten wachsen an
Das Bundesfinanzministerium scheint lt. Frankfurter Rundschau (Donnerstag) das finanzielle Polster als eine Gelegenheit nutzen zu wollen, um die Zuschüsse des Bundes um weitere 2 Milliarden Euro zu kürzen. Bereits im vergangenen November wurde eine Kappung der Zuschüsse um 2 Milliarden Euro beschlossen. Der Spitzenverband der GKV hielte diesen Schritt jedoch für den falschen Weg.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, warnte vor weiteren Kürzungen des Bundeszuschusses, denn es handelte sich nicht um ein „Almosen, das das Finanzministerium je nach Kassenlage vergibt“. Die Rücklagen im Gesundheitsfonds sowie bei den gesetzlichen Versicherern wären durch den Beitragszahler und nicht durch das Finanzministerium erwirtschaftet worden. Das Geld müsse für die gesicherte Versorgung der Versicherten verwendet werden und nicht für das Schließen von Haushaltslöchern, so der GKV-Spitzenverband.

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