Explosion bei Zahl beantragter Ratenzahlungen Kassenbeiträge

Lockdown-Desaster –

Wie es um die finanzielle Lage vieler Unternehmen tatsächlich bestellt ist, zeigen die dramatischen Entwicklungen bei der Techniker Krankenkasse. Die Anträge auf Ratenzahlungen sind förmlich explodiert. Doch auch die TK übt sich in abenteuerlich klingenden Begründungen.

Geplante Anhebung Kassenbeiträge wird nicht ausreichen

Die Aussetzung der verpflichtenden Insolvenzanmeldung ist bis zum Jahresende verlängert worden. Diese ursprünglich bis Ende September angesetzte Regelung der Bundesregierung ist längst als eine erlaubte Insolvenzverschleppung kritisiert worden. Diese Maßnahme züchte zusätzlich eine ganze Armada von sog. Zombie-Unternehmen. Das ganze Ausmaß der zu erwartenden Pleiten nach dem Ende der Insolvenz-Amnestie ist gar nicht richtig abzuschätzen. Es ist aber anzunehmen, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD eine weitere Verlängerung der Insolvenz-Aussetzung in Erwägung ziehen wird. Hauptsache über die kommende Bundestagswahl hinaus.

Einen Hinweis auf das bevorstehende Desaster geben zumindest die von der Techniker Krankenkasse (TK) vorgelegten Zahlen. Mit der Einführung der verpflichtenden Krankenversicherung werden auch Selbstständige dazu gezwungen, eine Krankenversicherung abzuschließen, bzw. die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse zu beantragen (Antrags-Pflicht). Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer haben ohnehin keine Möglichkeit, sich den Krankenversicherungsbeiträgen zu entziehen. Da greift der Normgeber bereits im Vorfeld, also beim Arbeitgeber zu. An dieser Stelle gab die TK lt. den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) quasi roten Alarm. Auf der einen Seite sei die TK gezwungen, mit verspäteten oder geminderten Beitragseingängen zu kämpfen und auf der anderen Seite sei dies ein klarer Hinweis auf die finanzielle Lage vieler Unternehmen. Lt. TK-Vorstandsvorsitzenden Jens Baas stieg die Zahl der Anträge auf Ratenzahlung um das 100-Fache gegenüber den vorangegangenen Jahren.

Die Lage der bereits jetzt schon angeschlagenen Unternehmen werde sich weiterhin verschärfen. Die Beitragssätze werden mit der Begründung der sog. Corona-Pandemie deutlich ansteigen, so die Einschätzung des TK-Vorstandes. Derzeit steht eine Anhebung um durchschnittlich 0,2 Prozent in Aussicht. Dies werde die finanziellen Probleme der Kassen evtl. aufschieben, aber keine Lösung bringen. Die hohen Kosten entstehen lt. Baas aufgrund von Schutzmaßnahmen, welche von den Krankenkassen finanziert werden. Dies betreffe den Aufbau von Intensivbetten oder den Kauf von Schutzausrüstung. Dagegen falle die Behandlung von Corona-Patienten finanziell „kaum ins Gewicht“.

Abenteuerliche Begründung für steigende Kosten

Offenbar nimmt der TK-Vorsitzende Baas die (verordneten?) Gründe einfach kritiklos hin. Intensivpatienten gehören u.a. zu den teuersten stationär untergebrachten Patienten. Die von Baas genannten geringen Behandlungskosten lassen deshalb nur auf eine äußerst niedrige Anzahl von Betroffenen zurückschließen. Die Auslastung der bisher schon eingerichteten Intensivbetten lag bei lediglich 2 Prozent. Die „restlichen“ 98 % blieben leer. Eigentlich müsste die Frage lauten, warum künftig noch weitere Kosten für die Einrichtung zusätzlicher Intensivbetten anfallen sollten. Es herrscht bereits übermäßiger Überfluss. Dazu kommt die stark angestiegene Anzahl von finanziell angeschlagenen Krankenhäusern und Ärzten aufgrund einer Unterlastung.

Dass Migration die Krankenkassen aufgrund mehr Beiträge entlaste, scheint gemäß den Berichterstattungen der „getreuen“ Medien nur ein Phänomen im Bundesgebiet zu sein. Das kann aber auch daran liegen, dass unter der Bezeichnung Migration auch die Zuwanderung aus EU-Mitgliedsländern fällt. Von Asylbewerbern aus Drittländern, ohne jegliche Qualifikation, ist dagegen kaum die Sprache. In der Schweiz geht man mit diesem Thema durchaus ehrlicher um. „Keine Krankenkasse wollte Asylsuchende versichern„, diese seien einfach „unrentabel“. Von einem echten Gewinn zugunsten der Versichertengemeinschaft ist hier nicht die Rede. Rund 70 Prozent der bisher im Bundesgebiet eingetroffenen Asylbewerber gehen noch keinem Erwerb nach und beziehen daher Leistungen aus den Sozialkassen. Diese Begründung für steigende Krankenkassenkosten, parallel zu den anscheinend abgetragenen Milliarden im Gesundheitsfonds, wäre zwar weitaus glaubwürdiger, aber der eigenen Karriere sehr abträglich.