Erneuter Zündstoff um Abschaffung der Praxisgebühren

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Aus den Kreisen der schwarz-gelben Regierungskoalition dringen zu den Debatten um die Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten nur vage Informationen. Einzige Anhaltspunkte zu ersten Ergebnissen sind lediglich die Dementi von Medienberichten.

Praxisgebühren stehen im Mittelpunkt der Debatten

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Zündstoff Praxisgebühren
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

„Zu früh gefreut“, wenn man dem Anschein über eine Einigung zu den Praxisgebühren Glauben geschenkt hatte. Das Tauziehen um die Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten geht unvermindert weiter.

Es gäbe eine grundsätzliche Übereinstimmung, dass die schwarz-gelbe Koalition die Praxisgebühr nach achtjähriger Existenz abschaffen wolle. Die Leipziger Volkszeitung berichtete unter Berufung auf führende Personen aus der Union, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) hätten sich darüber geeinigt.

Diese Information wurde jedoch von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sofort dementiert und erklärte, dass noch gar keine Entscheidung gefallen wäre, denn „die Gespräche in der Koalition werden konstruktiv geführt, aber in der Sache ist noch alles offen“, so der Minister.

Am 04. November werde der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung darüber debattieren, ob die Praxisgebühr in Höhe von 10,- Euro pro Vierteljahr abgeschafft werden solle.

Der Gesundheitsfonds zu den gesetzlichen Krankenkassen verzeichnet ein kräftiges Rücklagenplus, das auch im zweiten Quartal 2012 weiter aufgestockt werden konnte. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der neuen Bilanzen zum Quartalsende wurden kritischen Stimmen laut, die Kassenmitglieder würden zu übermäßig belastet. Daniel Bahr forderte Anfang September die Kassen dazu auf, die erzielten Überschüsse an die Versicherten zurück zu führen und das Geld nicht zu „bunkern“.

Eine Einigung bestünde über eine generelle Entlastung der gesetzlich Versicherten, doch die Art und Weise gilt noch innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu verhandeln, so Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef.

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