Beiträge Krankenkassen – SPD fordert mehr Arbeitgeberanteile

Gesetzliche Krankenversicherung-


Zu einseitig, zu ungerecht. Die seit Anfang 2015 gültige neue Beitragsregelung für die gesetzliche Krankenversicherung steckt noch in den Kinderschuhen, steht aber bereits in der Kritik aufgrund der ungleichmäßigen Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die SPD verlangt eine Nachbesserung und mehr Arbeitgeberanteile. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln stemmt dagegen. Eine höhere Belastung der Arbeitgeber widerspreche der „Wettbewerbsidee“.

Finanzen

Unabhängig von der Beitragsentwicklung, Arbeitgeber betreffen nur 7,3 Prozent.

Kein Verzicht auf Hinweis von möglichen Arbeitsplatzverlusten

Mit der seit Jahresanfang 2015 geltenden Regelung bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils hälftig den allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent und jeglicher von den Krankenkassen verlangte Zusatzbeitrag ist vom Arbeitnehmer alleine zu tragen. Die Höhe der Zusatzbeiträge steht in Abhängigkeit zum Einkommen. Arbeitgeber sind von den zusätzlichen Beiträgen unberührt. Der hälftige Anteil von 7,3 Prozent für die Arbeitnehmer ist fixiert.

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist allerdings längst noch nicht abgeschlossen, ginge es nach der SPD. Noch kein halbes Jahr nach dem Beschluss der GKV-Regelungen verlangt die Koalitionspartei in der Regierung eine Nachbesserung. So forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, im Handelsblatt ein „Arbeitnehmerentlastungsgesetz“, in der die Aufteilung der Lasten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichmäßiger erfolgen solle.

Im geforderten höheren Arbeitgeberbeitrag zur GKV sieht das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) jedoch einen „Widerspruch in der Wettbewerbsidee“. Die Regelung, dass Krankenkassen die Zusatzbeiträge frei festlegen können, verfolge das Ziel des effizienteren Wirtschaftens, da der Wettbewerbsdruck steige, indem die „preisbewussten“ Arbeitnehmer zu einem günstigeren Konkurrenten wechseln könnten. Mit der in Aussicht gestellten zusätzlichen Beitragseinnahmen, wenn im Vorfeld Ausgabensteigerungen drohten, würde den Krankenkassen der Anreiz für eine wirtschaftliche Versorgung genommen.

Nachdem das Institut den Forderungen zu Nachbesserungen mit dem mehrfachen Hinweis, dass die Vorschläge aus dem Lager der „SPD-Linken“ stammen, offenbar eine bestimmte politische Richtung zuweisen will, durfte der Fingerzeig auf das im Schrank hängende Totschlag-Argument natürlich nicht fehlen: „Wenn nun vor diesem Hintergrund der Arbeitgeberanteil angehoben würde, droht gleich mehrfach Ungemach: Zum einen führt eine Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zu steigenden Arbeitskosten. Das kann mittelfristig negativ auf den Arbeitsmarkt wirken.“



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