Zurückhaltung von ARD ZDF Deutschlandfunk – Beiträge stabil bis 2020?

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Der Rundfunkbeitrag wird voraussichtlich doch nicht ansteigen, zumindest bis zum Jahr 2020. Anschließend müssen die Haushalte allerdings mit Anhebung der Rundfunkgebühren rechnen, da die jährlichen Milliardensummen nicht mehr ausreichten.

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Haushalt und Auto ohne Rundfunkempfänger? Egal, Rundfunkgebühren trotzdem zahlen

ARD, ZDF und Deutschlandfunk üben sich in Zurückhaltung

Nach den Debatten (oder „Gejammere“?) der sog. öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF und Deutschlandfunk) über mangelnde Finanzmittel nahm ARD-Chef Lutz Marmor etwas den Wind aus den Segeln.

Rund 8 Milliarden Euro pro Jahr Rundfunkbeitrag plus vorhandene Reserven seien nicht genug, so Anfang September 2015 der Tenor von ARD, während sich ZDF noch in relativer Bescheidenheit übte. Eine Anhebung der (erzwungenen) Rundfunkgebühren von derzeit 17,50 Euro mtl. ab 2017 sei daher nicht ausgeschlossen.

Nun scheinen sich ARD, ZDF und Deutschlandfunk dem massiven Gegenwind etwas zu beugen und stellen das Jahr 2020 für die nächste Beitragsanhebung in Aussicht. Bis dahin wird die monatliche Abgabe als „stabil“ deklariert, wie Tagesspiegel (Donnerstag) berichtete. Demnach verkündete der ARD-Chef Marmor, dass entweder mehr Geld rein müsse, oder eben weniger Programme angeboten würden.

Heinz Fischer-Heidlberger, der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), prognostizierte einen erhöhten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ab 2020. Bis dahin seien die Rücklagen aufgebraucht, anschließend müssen die Rundfunkgebühren steigen, oder eben gemäß dem Motto „weniger ist mehr“, das Angebot verjüngt werden.

Die KEF bestimmt über die Verfügbarkeit der gebildeten Reserven. Die öffentlich-rechtlichen Sender können demnach nicht nach Belieben auf die Milliarden-Summen zurückgreifen. Fischer-Heidelberger empfahl den Sendern eine Reform ihrer Strukturen, allerdings ist es unterm Strich unerheblich, in welchen Teilsummen und in welchem Zeitraum die Finanzreservern zugebilligt werden. Am Ende reichen die Rundfunkgebühren nicht aus. Die Haushalte, egal ob ein Gerät (PC, Radio, TV, etc.) bereit steht oder nicht, werden verstärkt zur Kasse gebeten. Die Bedenken von Verfassungsrechtlern über diese Zwangsabgabe kümmern nicht.

Das Verfahren der Gebühreneintreibung über die ehemalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde mit Beginn 2013 der Firma (nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung) „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ in Köln übergeben. Das Unternehmen kümmert sich seither um die „nachdrückliche“ Eintreibung der Gebühren gemäß des sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Der Beitragsservice selbst versteht seine Tätigkeit als einen „Beitrag für ein gutes Programm“.





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