Fortschreitende Zensur – Maschinell und menschlich

Meinungsfreiheit –


Die Internet-Zensur innerhalb der EU schreitet voran. Nach der Einrichtung einiger „menschlicher“ Inhalts-Wächter soll nun anhand von Upload-Filtern eine zusätzliche maschinelle Zensur erfolgen.

Zensur

Maschinelle Filterung und das was noch durchsickert übernehmen Arvato, Correctiv und Co.

EU zimmert den Rahmen des Urheberschutzes

Die „Bereinigung“ des Internets wird nun auch auf der EU-Ebene in Angriff genommen. Nach der Einrichtung von „Wächtern für Sitte und Ordnung“ über Arvato (Bertelsmann-Stiftung), Correctiv (Brost-Stiftung) und das von Heiko Maas (SPD) installierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) steht nun ein Regelwerk zum Schutz der Urheberrechte an. Im Mittelpunkt steht ein sog. Upload-Filter, der zwar in der aktuellen Fassung neuer Statuten nicht explizit hervorgehoben wird, aber eine logische Konsequenz darstellt. Die Betreiber von größeren Internetplattformen wie Facebook, Instagram und Youtube könnten dazu verpflichtet werden, eine vermeintliche Verletzung des Urheberrechts bereits am Ansatz zu verhindern. Die Entscheidung, ob es sich überhaupt um einen justiziablen Verstoß handeln würde, obliegt dem privaten Unternehmen. Damit würde der Kurs der auf Unternehmen übertragenen Rechtsprechung fortgesetzt werden.

Ein besserer Schutz von Urhebern im Internet sei zwar erforderlich, aber ein Upload-Filter sei kontraproduktiv, so Grünen-Vorsitzender Robert Habeck, der einen derartigen Filter für das Verhindern des Hochladens von Bildern, Texte oder Videos strikt ablehnt. Diese Upload-Filter seien der falsche Ansatz. „Sie führen zur Löschung von Inhalten, aber nicht zu mehr Einnahmen für Urheberinnen und Urheber“, so Habeck zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Es brauche vielmehr eine umfangreiche Reform des Urhebervertragsrechts und der Verwertungsgesellschaften wie VG Wort oder Gema. Diese Einrichtungen bräuchten ein Verbandsklagerecht.

Gewünschte Upload-Filter sind kein Novum

Der erste Anlauf für die Verpflichtung der Provider, Hoster und Plattformanbieter, einen Upload-Filter einzurichten, wurde bereits Anfang 2012 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeschmettert. Dieser entschied, dass soziale Netzwerke nicht dazu verpflichtet seien, automatische Upload-Filter einzurichten, um damit ggfs. vorliegende Urheberrechtsverletzungen festzustellen. Der EuGH begründete seine Entscheidung aufgrund des Verbots allgemeiner Überwachungen. Darüber hinaus würden die Betreiber von Internetplattformen in ihrer unternehmerischen Freiheit beeinträchtigt.

Mit des am 25. Mai 2018 vorgelegten Entwurfs der EU handelt es sich quasi um einen weiteren Anlauf für die Einrichtung von Upload-Filter, jedoch unter der Prämisse des Urheberrechts. Dazu wurde im Statuten-Werk der Artikel 13 kreiert, der Online-Plattformen mit Inhalten von Nutzern dazu verpflichtet, „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ einzurichten, damit die Verbreitung nicht-lizenzierter Werke verhindert würden. Auf die Bezeichnung Upload-Filter wurde dabei offenbar sehr bewusst verzichtet, denn dieser Passus wurde seit dem Mai 2018 nochmals überarbeitet und am 13. Februar 2019 in einer deutlich verschärften Variante vorgelegt.

Um diese weitere Zensur des Internets in den gewünschten Rahmen zu setzen, argumentieren die Schaffer und Befürworter dieser Statuen mit Urheberrecht, Vermeidung von „Rachepornos“ und das Unterbinden von Extremismus und Terrorismus.




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