Überwachung durch Corona-App beruht vorerst auf Freiwilligkeit

Überwachungsapp –


Die zur „Pandemiebekämpfung“ in Aussicht gestellte Corona-App wird aller Voraussicht nach kommen. Der Einstieg erfolgt mit der erforderlichen Freiwilligkeit der Nutzer und diversen Ansprüchen des Datenschutzbeauftragten des Bundes.

Smartphone-Markt

Die Corona-App will Nutzer auf allen ihren Wegen begleiten

Am Anfang steht stets die (erzwungene) Freiwilligkeit

Das Umfeld des Themas Corona bietet offenbar die passende Gelegenheit, um so manche feuchten Träume von einer umfangreichen Überwachung der Leute in Wirklichkeit umzusetzen. Der dazu passende Rahmen lautet: „Corona-App kann Leben retten“. Während auf den Beweis des Dahingesagten wohl wissentlich verzichtet wird, ist eine solche Corona-App bereits in der Entwicklung, obwohl politische Entscheidungen noch ausstehen. Der Ursprung dieser App liegt eher im Verborgenen, aber das Etikett klebt das scheinbar vertrauenswürdige Robert-Koch-Institut (RKI) drauf. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass die Überzeugungsarbeit der breiten Medien ab Verfügbarkeit dieser Corona-App in Hochform gerät. Immerhin müsste diese App nicht durch heimliche Aktivitäten auf das Endgerät geladen und aktiviert werden, sondern die Nutzer installierte dieses Überwachungsprogramm freiwillig und womöglich noch mit voller Überzeugung.

Noch bevor die Corona-App auf der Download-Liste steht, beruhigt der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber, präventiv: „Es wird bei uns keine chinesischen Verhältnisse geben“, so Kelber zur Welt (Mittwoch). Außerdem dürfe an das gerade für RKI entwickelte Programm keine zu hohen Erwartungen gestellt werden. Derlei herunter spielende Aussagen hätten jedoch auch das Potenzial, seinen Gegner völlig zu unterschätzen. Kelber erinnert an die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Diese Voraussetzung müsse die Corona-App erfüllen. Für den Datenschutzbeauftragten sei eine Überwachung der Einwohner nach Vorbild Chinas „undenkbar“. Dies möge seiner persönlichen Einstellung entsprechen, aber schließt nicht explizit aus, dass dies auch so sein könnte.

Die Corona-App dürfe lt. Kelber nur Daten auswerten und sammeln, wenn der Nutzer dieser App sein Einverständnis dafür gab. Alleine diese Hürde ist sehr leicht damit zu umgehen, wenn bereits bei der Installations-Phase der App ein Hinweis erfolgt, dass die Fortsetzung der Installation nur nach Akzeptanz der Datenschutzrichtlinien erfolgen könne. Der angeforderte Haken dafür wird aufgrund der gewohnten Bequemlichkeit der Nutzer auf die Schnelle gesetzt, ohne diese Richtlinien auch nur für einen Augenblick betrachtet zu haben. Damit wäre auch der „Freiwilligkeit“ Genüge getan.

Die Forderung des Datenschutzbeauftragten, die bereits gesammelten Daten nur bis zum Ende der „Pandemiebekämpfung“ zu speichern, um diese im Anschluss restlos zu löschen, ist rein obligatorisch. Kelber weist auch darauf hin, dass in diversen Bereichen des Gesundheitssystems die Digitalisierung verschlafen wurde.

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