ZDF näher dem Staatsfernsehen statt der Unabhängigkeit

ZDF verfassungswidrig-


Der Zweite Deutsche Rundfunk ist in weiten Teilen seines Staatsvertrages verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erkannte die Tendenzen eines „Staatsfernsehen“ statt einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt.

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Der Einfluss der Politik auf das „unabhängige“ ZDF ist dem BVerfG zu groß

Das ZDF muss Fernsehrat und Verwaltungsrat „politisch stutzen“

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag weite Teile des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig. Der öffentlich rechtliche Sender ZDF sei von der Politik zu viel beeinflusst.

Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates sowie des Fernsehrates beim ZDF verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

Ferdinand Kirchhof, Vize-Präsident des BVerfG, erklärte in seiner Urteilsverkündung, dass der Staat zwar die Verantwortung für den Sender habe und diesen auch organisieren solle, aber nicht den Inhalt seines Programmes zu bestimmen habe.

Das ZDF reagierte auf das Urteil, als wenn die Entscheidung des BVerfG überfällig und schon längst erwünscht gewesen sei. Geradezu als ob die eigenen „Hilfeschreie“ der eigenen Machtlosigkeit nun erhört und der Beistand aus Karlsruhe der Misere ein Ende bereitete.

Der ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut erklärte dazu: „Die Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des ZDF im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Karlsruhe hat die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Dabei hat das Gericht die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt. Das ZDF wird die anstehenden Beratungen der Länder zu den erforderlichen Anpassungen des ZDF-Staatsvertrages konstruktiv begleiten.“

Die ARD sprang ins gleiche Boot und begrüßte das Urteil des BVerfG. ARD-Vorsitzender Lutz Marmor freue sich darüber, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt „das Fundament der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit seine Unabhängigkeit gestärkt hat“.

Das Zweite Deutsche Fernsehen muss nun den Anteil von „staatsnahen Personen“ und Politikern im Fernseh- und Verwaltungsrat auf ein Drittel reduzieren. Bis zum 30. Juni 2015 muss der Prozess abgeschlossen sein. Derzeit sind beim ZDF 14 Verwaltungsrat-Mitglieder untergebracht und davon sind 6 Personen direkte Staatsvertreter. Der Fernsehrat des ZDF setzt sich aus 77 Personen zusammen. Rund 44 Prozent des Fernsehrates sind Politiker. ZDF-Verwaltungsrat-Vorsitzender ist Kurt Beck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Die Rundfunkgebühr GEZ wird somit u.a. von einer Institution erhoben, deren weitere Bereiche der Organisation als verfassungswidrig erklärt wurde.

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