Streit um Rechtmäßigkeit der erzwungenen Rundfunkbeiträge

Rundfunkbeiträge-


Die juristischen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit der erzwungenen Rundfunkbeiträge für alle Haushalte geht in dieser Woche in eine neue Runde. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig nimmt sich der Klage zahlreicher Privatpersonen an. Eine Entscheidung über Zusammenhänge, die ohnehin große Zweifel aufkommen lassen.

Paragraphen Dschungel

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Aus GEZ wurde Beitragsservice – Erstklassiger Service

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der erzwungenen Rundfunkbeiträge ist noch lange nicht beigelegt. Die Kläger bleiben hartnäckig am Ball und bemühen die Justiz unablässig. Die Gerichtsverhandlungen im Vordergrund überschatten jedoch ganz andere Fragen, die erheblichen Zweifel am ganzen „System Rundfunkbeitrag“ aufkommen lassen.

Mit der Umwandlung der ehemaligen „GEZ“ in die Struktur des „Rundfunkbeitrages“, eingetrieben von „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, änderten sich auch die Charaktere der oftmals eintreffenden häuslichen Besuche. Der obligatorische „Kontrolleur“ für die Überprüfung ggfs. vorhandener Empfangsgeräte verschwand. Dafür taucht der noch weniger sympathische Gerichtsvollzieher immer öfters auf.

Die ehemalige GEZ war fällig, wenn der „Klient“ ein entsprechendes Empfangsgerät besaß. Radio und TV in den eigenen vier Wänden oder im Fahrzeug reichten aus, um die GEZ-Gebühr berappen zu müssen. Mit der Entwicklung der Unterhaltungselektronik und dem Internet zählten dann auch PCs als empfangsfähige Geräte.

Nun reicht mit dem sog. Rundfunkbeitrag bereits eine Anschrift aus. Jeder Haushalt, egal, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht, muss jeden Monat einen Beitrag leisten. Schließlich gilt man als Haushalt als „potenziell“ befähigt, eines der öffentlich-rechtlichen Sender zu genießen.

Mit der gleichen Logik könnte man jeden Mann pauschal zu einer Gefängnisstrafe verdonnern, weil dieser im Sinne des Hamburgers Grünen-Vize Michael Gwosdz ein „potenzieller Vergewaltiger“ ist (Zitat Gwosdz in einem Facebook-Beitrag: „Als Mann weiß ich, jeder noch so gut erzogene und tolerante Mann ist ein potenzieller Vergewaltiger“). Das Familienministerium (BMFSFJ) hätte alle Hände voll zu tun, wenn es für jeden Mann zulässig wäre, Kindergeld zu beantragen, weil er aufgrund des vorhandenen „Gerätes“ ein potenzieller Familienvater ist.

Verweigert man die Aufforderung des Beitragsservices, die monatliche Rundfunkgebühr zu bezahlen, dauert es nicht lange, bis der Gerichtsvollzieher an der Haustüre steht und die Forderungen vor Ort eintreiben möchte. Mit Dienstausweis und vorliegendem Schreiben vom Beitragsservice erklärt der Gerichtsvollzieher sein Anliegen. Nun stellte sich aber seit August 2012 die Frage, mit welcher Legitimation der Gerichtsvollzieher überhaupt seine Forderung Nachdruck verleihen möchte.

GVO wurde August 2012 kräftig verschlankt

Bis August 2012 war in der Gerichtsvollzieherverordnung (GVO) gleich im ersten Paragraph folgende Verordnung zu finden: „Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts“. Seit August 2012 steht dort: „-aufgehoben-„. Somit ist der Gerichtsvollzieher kein „Beamter im Sinne des Beamtenrechts“ mehr. Der nette Besuch ist somit privatrechtlich unterwegs, auf eigene Rechnung, provisionsbasiert. Hoheitliche Rechte besitzt der Gerichtsvollzieher ebenso wenig wie eine „Verbleibe-Pflicht“ am Amtsgericht. Er unterhält sein eigenes unternehmerisches Büro.

Taucht der Gerichtsvollzieher mit einer „Vollstreckungs-Aufforderung“ vom Beitragsservice auf, dann ist wiederum ernsthafter Zweifel angebracht.

Der Wortlaut der eigenen Darstellung des Beitragsservices: „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.“

Der Beitragsservice verfügt über eine Umsatzsteuernummer und es ist auch ein Geschäftsführer anwesend. Merkmale eines privaten Unternehmens.

Firma schickt Freiberufler zum Geldeintreiben von Privathaushalten

Eine nicht rechtsfähige Firma beauftragt den „freiberuflichen“ Gerichtsvollzieher dazu, die Beitragsgebühren durch Pfändungen im betroffenen Haushaltes einzutreiben. Dennoch kann ein abgewiesener und über die entgangene Provision verärgerter Gerichtsvollzieher im Anschluss samt polizeilicher Begleitung zurückkehren und eine „eidesstattliche Versicherung“ erzwingen, bis hin zur sog. Beugehaft. Initiiert auf privatrechlichen Wegen.

In dieser Woche wird voraussichtlich ein nächstes wichtiges Urteil über den umstrittenen Rundfunkbeitrag gefällt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet über eine ganze Palette von Klagen von privaten Klägern, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der (Zwangs-) Beiträge haben.

Wie auch immer das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausfallen mag, es ändert nichts am Selbstverständnis des Beitragsservices, voll im Sinne eines „Staatsvertrages“ zu handeln. Kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sei, landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei einer gegenteiligen Entscheidung werden die Kläger nach eigenem Verkünden Revision einlegen. Eine „konsequenzfähige“ Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages liegt somit in einer unbekannten Zukunft. Bis dahin werden die Vollstrecker noch eine ganze Zeit lang ihre Provisionen gesichert wissen.





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