Spionagesoftware der Bundesregierung der FDP ein Dorn im Auge

Überwachungsstaat-


Die Spionagesoftware der Bundesregierung ist auch der FDP ein Dorn im Auge. Die Partei legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre

Datenschutz
Datenklau durch Staat ist 'legal'

Der vom Bundesinnenministerium als „probate Mittel der Verbrechensbekämpfung“ bezeichnete Staatstrojaner landet bereits aufgrund der Initiative des Vereins „Digitalcourage“ vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Nun kommt auch Unterstützung gegen diese umfangreiche Spionagesoftware der Bundesregierung seitens der FDP hinzu. Die Partei will gegen das Ausspionieren der Privatsphäre von Bürgern auf Computern, Tablets oder Handys eine Beschwerde vorm BVerfG erheben, wie die Passauer Neue Presse berichtete. Diese als Verbrecherjagd deklarierte Online-Durchsuchung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff, so der Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann.

Mitte letzten Jahres eröffnete die Bundesregierung den Ermittlungsbehörden den Weg, vermeintliche Straftäter über ihre genutzte Handys, Smartphones oder Computer umfänglich auszuleuchten. Dazu wird auf dem genutzten Endgerät der „Zielperson“ heimlich eine entsprechende Spionagesoftware installiert. Einmal implementiert, erfolgt der vollständige Zugriff auf sämtliche Daten sowie Kamera und Mikrofon. Selbst verschlüsselte Chat-Programme wie WhatsApp können mitgelesen werden, da die Software u.a. sog. Screenshots der Chat-Fenster anfertigt und diese Bilder an die Ermittlungsbehörde übermittelt.

In Bayern wirkt sich das Eindringen in die Endgeräte aufgrund des neuen Polizeiaufgabengesetztes (PAG) umso schwerer aus, da ausgelesene Daten nicht nur verwertet, sondern auch verändert (!) werden dürfen. Ein Leichtes, die (unbequeme) „Zielperson“ durch fingierte Daten als ultimativen „Gefährder“ zu definieren. In diesem Fall ist sogar die „pauschale Haft“ von drei Monaten möglich, die nach jeweiliger Prüfung durch einen Richter beliebig oft um je drei weitere Monate verlängert werden könnte.


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