SPD unterstützt Forderung nach Chat-Überwachung

Überwachung –


Der Verfassungsschutz fordert die Legalisierung des Zugriffes auf verschlüsselte Kommunikationswege und deren Überwachung. Die SPD fährt unterstützend auf der gleichen Linie und will eine Gesetzesänderung durchbringen.

Totalüberwachung

Für eine totale Überwachung ist das Umgehen von Verschlüsselungen notwendig

Verteidigung gegen Feinde der demokratischen Grundordnung

Wie immer handelte es sich um den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Mit dieser Begründung will die SPD dem Verfassungsschutz die legalen Mittel in die Hand geben, um auch auf verschlüsselte Kommunikation per WhatsApp und Co. zu ermöglichen. Die Verfassung müsse vor den Feinden der demokratischen Grundordnung verteidigt werden und daher „muss der Verfassungsschutz selbstverständlich auch Zugriff auf moderne Kommunikationsmöglichkeiten haben“, so Ralf Stegner, SPD-Vize, zum Handelsblatt (Dienstag). Allerdings müsse die parlamentarische Kontrolle dieser Überwachung „im Rahmen unserer Gesetze“ beibehalten werden.

Der Verfassungsschutz habe lt. deren Präsidenten Thomas Haldenwang inzwischen zunehmende Probleme, die Kommunikation von Terroristen und Extremisten zu verfolgen und fordert daher den legalen Zugriff auch auf verschlüsselte Kommunikationswege. Da das Internet nun eine riesige Vielfalt unterschiedlicher Chats anbiete, müssen die bisherigen Regeln entsprechend angepasst werden.

Wie weit es tatsächlich her ist mit dem Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zeigt die Verwendung des längst abgesegneten „Staatstrojaners“. Ein Netzpolitik.org vorliegendes Dokument des Bundeskriminalamts (BKA) zeigt auf, dass es sich mit dem Einsatz dieses vom Steuerzahler finanzierten Trojaners überwiegend um alltägliche Kriminalität handelt. So betrafen bereits in den Jahren 2012 und 2013 die Maßnahmen zur „Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte“ zu 53 Prozent Rauschgiftdelikte und 23 Prozent Fälle wie Betrug, Erpressung, Raub und Vermögensdelikte. Die Doppelzüngigkeit der SPD wird anhand des gegenüber Netzpolitik.org von Saskia Esken abgegebenen Kommentars deutlich:

Die Auswertung der Fälle zeigt deutlich, dass der Einsatz von Staatstrojanern eben doch ganz überwiegend nicht der Ermittlung schwerster Straftaten oder gar terroristischer Bedrohungslagen dient. Ich halte den Eingriff in die Bürgerrechte, der damit verbunden ist, in diesen Fällen für absolut unverhältnismäßig. Zudem steht die Gefährdung der allgemeinen IT-Sicherheit durch die Offenhaltung und Ausnutzung von Schwachstellen in keinem Verhältnis zu den hier aufgeführten Straftaten und Ermittlungserfolgen.

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Um verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können, müssen nach aktuellem Stand die Daten bereits vor der Verschlüsselung abgegriffen und an entsprechende Stellen übermittelt werden. Dies geschieht u.a. mit der heimlichen Installation eines Trojaners auf dem PC oder Smartphone.

Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert aufgrund der „modernen Kommunikationswelt“ eine Anpassung des „G10-Rechts“, welches bereits in seiner heutigen Fassung das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gemäß Artikel 10 Grundgesetz einschränkt. Das G10-Gesetz enthält u.a. (Art. 10):

Durch Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 dürfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, dürfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. § 3a Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt.

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