Rundfunkbeiträge könnten ab 2017 ansteigen – ARD & ZDF wollen mehr Geld

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Deutschlands Haushalte können sich auf höhere Rundfunkbeiträge ab 2017 einstellen. Mehr als 8 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr reichen der ARD, dem ZDF und Deutschlandfunk nicht mehr aus. Während sich „Das Zweite“ noch mit den gebildeten Rücklagen begnügen will, fordert „Das Erste“ zu den knapp 1,2 Milliarden Euro Reserven weitere 99 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.

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„Gute Programme kosten Geld“ – ARD-Chef zeigt sich von der Sender-Qualität überzeugt

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Die ARD und das ZDF sind sich einig. Das derzeit verfügbare Geld reiche ab dem Jahr 2017 nicht mehr aus. Alleine bei der ARD bestehe ein erhöhter Finanzierungsbedarf von rund 99 Millionen Euro pro Jahr, wie der Sender mitteilte.

Die ARD meldete bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den berechneten Finanzierungsbedarf für die Jahr 2017 bis 2020 an. Demnach treiben die allgemeinen Preissteigerungen, die Digitalisierung der Archive sowie die fortgesetzte Entwicklung der Standards DAB+ und DVB-T2 die Kosten in die Höhe.

Der Sender versucht offenbar den angemeldeten Mehrbedarf mit den seit 2009 nicht mehr angehobenen Rundfunkgebühren zu rechtfertigen. Im Jahr 2015 wurde der Beitrag auf 17,50 Euro (pro Monat) gesenkt. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor erklärte hierzu: „Mit den Mehreinnahmen durch das neue Finanzierungsmodell konnte der monatliche Beitrag gesenkt werden. Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen“.

Der angemeldete Finanzierungsbedarf der ARD geht offensichtlich von einer merklich steigenden durchschnittlichen Inflationsrate aus. Die Aufwandssteigerung liege mit ca. 2,2 Prozent pro Jahr „geringfügig über dem Niveau der zu erwartenden Teuerungsraten“. Im Jahr 2014 lag die Teuerungsrate bei +0,9 Prozent und angesichts der Inflations-Entwicklung im laufenden Jahr 2015 dürfte der Wert zum Jahresende deutlich darunter liegen.

Mit der „Reform des Rundfunkbeitrags 2013“ gehen die sog. Öffentlich-Rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio von Mehreinnahmen in Höhe von 1,59 Milliarden Euro in vier Jahren aus. Diese Mehreinnahmen stehen den Sendern allerdings nicht zur Verfügung, sondern werden auch ein Sperrkonto vorgehalten. Ziel sei die Bildung einer Beitragsrücklage, damit Kostensteigerungen in den kommenden Jahren kompensiert werden können.

Die anteiligen 1,16 Milliarden Euro für die ARD seien allerdings nicht ausreichend. Die ARD beansprucht die gebildete Rücklage im vollen Umfang und 99 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.

Das ZDF gibt sich dagegen schon direkt „bescheiden“. Die anteilige Rücklage von rund 400 Millionen Euro werde nicht vollständig gebraucht. Das Zweite Deutsche Fernsehen meldete einen Finanzierungs-Mehrbedarf für die Jahr 2017 bis 2020 von 330 Millionen Euro an.

Mit dem Wechsel von GEZ zum Beitrags-Service wuchsen die Einnahmen

Bis Ende 2012 war für das „Eintreiben“ der Rundfunkgebühren die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zuständig. Mit der „Reform des Rundfunkbeitrags 2013“ kümmert sich seit dem 01.01.2013 der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ um die Anspruchserfüllung der Sender.

Zu den mit der „Reform“ vorgenommenen wesentlichen Änderungen zählt u.a die pauschale Gebührenpflicht der Haushalte. Egal, ob sich im Haushalt ein Radio, ein TV, ein PC oder ein anderes „Rundfunk empfangstaugliches Gerät“ befindet, oder auch nicht, die derzeit 17,50 Euro pro Monat werden auf jeden Fall fällig. Die GEZ sorgte zuletzt im Jahr 2012 für Gebühreneinnahmen in Höhe von knapp 7,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 nahm der „Beitrags-Service“ rund 8,32 Milliarden Euro ein.

Die Höhe des „Budgets“ für die ARD, das ZDF und Deutschlandfunk ist weltweit beispiellos und wird eingetrieben von einem Privatunternehmen mit Sitz in Köln.





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