Rufe nach Internet-Bespitzelung der Massen werden lauter

Massenbespitzelung –


Mehr Überwachung und Kontrolle der Menschen sind die Wunschvorstellungen so mancher vermeintlich verantwortungsvollen Politiker. Der Verfassungsschutz solle mehr Befugnisse erhalten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält jedoch dagegen.

Datenspionage

Verfassungsschutz hat ohnehin schon längst stets ein Auge auf Chaträume gerichtet

Pauschale und anlasslose Abhörung verletzt die Grundrechte

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge und dem Tod von zwei Menschen in Halle dauerte es nicht lange, bis die ersten Forderungen für die Ausweitung von Befugnissen des Verfassungsschutzes gestellt wurden. Die Unionsfraktion ließ sich nicht lange darum bitten und wiederholte ihre Forderung, dem Inlandsgeheimdienst den Zugriff auf verschlüsselte Datenübermittlungen zu gewähren. Dies würde auch sog. Hintertürchen in Chaträumen einbeziehen, welche über verschlüsselte Kanäle geführt werden.

Für den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gingen diese Befugnisse jedoch zu weit. Es habe sich gezeigt, dass die in den vergangenen Jahren begangenen Anschläge nicht deshalb verübt werden konnten, weil es zu viel Datenschutz gebe. „Statt weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren“, so Kelber zur Welt (Montagsausgabe).

Sollte der Verfassungsschutz Abhörmechanismen installieren, so könne dies auch ein Einfallstor für Kriminelle werden, warnte der SPD-Politiker. Dazu gebe es Überlegungen, ob eine automatische Auswertung von Kommunikation erfolgen soll, pauschal und ohne jeden Anlass. Dies wäre jedoch ein „tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen“, so der Datenschutzbeauftragte.

Kein Problem sieht Kelber jedoch in den Plänen des Justizministeriums, die sozialen Netzwerke zur Meldung von vermeintlich strafbaren Inhalten zu verpflichten. Handelte es sich um echte strafbare Inhalte, so stehe die Melde- und Löschpflicht des Seitenbetreibers dem Datenschutz nicht entgegen.

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