Neues Gesetz gegen Hass & Hetze – Wer definiert Beleidigung?

Zensurambitionen –


Das geänderte bzw. erweiterte Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist vom Bundestag verabschiedet worden. Der Tatbestand der Beleidigung kann den Urheber nun für bis zu 2 Jahre ins Gefängnis bringen. Nur wer definiert den Tatbestand der Beleidigung?

Justiz

Auch ein unbemerkt gesetzter Like kann die Polizei ins Haus bringen

Das neue Gesetz vermag auch nur kritische Stimmen auszubremsen

Der Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet“ wurde vom Bundestag verabschiedet. Somit wurde die Palette der strafbewehrten Aussagen und auch Handlungen im Internet um ein großes Stück erweitert. Nach der neuen Auslegung braucht es dabei nicht einmal eine Aussage, sondern bereits ein einziger Klick auf ein „Like“ für eine als Hass oder Hetze bewertete Aussage reicht bereits aus, um sich die Exekutive ins Haus zu bestellen.

Als Tatbestände werden definiert neben Hass- und Hetzbotschaften auch Beleidigungen und Drohungen. Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sei dieser vollzogene Schritt „ein klares Signal, das wir die Taten nicht hinnehmen“. Wer „hetzt und droht“ schaffe ein gefährliches Klima und deshalb wurden nun „entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde“ eingeleitet.

Künftig kann eine Beleidigung dem Urheber eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren einbringen. Eine Morddrohung konnte bisher schon mit einer möglichen Gefängnisstrafe geahndet werden. Nun ist aber eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren so gut wie sicher. Die Billigung einer künftig als Straftat definierten Äußerung wird als aktive Befürwortung gewertet und dazu reicht bereits das Anklicken eines „Like“ aus.

Morddrohungen und Anschlagspläne sind durchaus strafrechtlich zu verfolgen. Über derart klare Aussagen gibt es keine weitere Diskussionen. Eine äußerst dehnbare Angelegenheit ist jedoch der Tatbestand der „Beleidigung“. Dies kann im Prinzip nur der Angesprochene empfinden bzw. beklagen. Der eine steckt es weg, der andere fühlt sich schwer getroffen und dies hängt nicht nur vom Inhalt der Aussage ab, sondern in der Regel auch vom Urheber. Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Urteile über derartige Beleidigungen gefällt werden, worüber im Umfeld eines „Nockherbergs“ herzlich gelacht wird. Schwierig wird auch der Nachweis eines unbemerkt, bzw. versehentlich gesetzten Likes. Ein herunterfallender Wassertropfen wegen frisch gewaschener Haare und die neugierige Nase von Hund oder Katze sind durchaus in der Lage, auf dem Touchscreen des Smartphones eine ungewünschte Aktion auszulösen.

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