NetzDG: Vermeintlich geringfügiges Beschwerdeaufkommen

NetzDG –


Im Jahr 2018 soll das Beschwerdeaufkommen rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz relativ gering gewesen sein. Gegenüber dem Vorjahr sanken die Anzahl sogar ab. Jedoch eher eine irreführende Darstellung.

Privat Justiz

Private Netzwerkbetreiber müssen unter Druck Judikative und Exekutive spielen

Beschwerdeaufkommen ging im Jahr 2018 zurück

Mit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wurde ein Bereich der Rechtsprechung in die Hände von Unternehmen gegeben und damit quasi privatisiert. Die Beschwerde über einen Kommentar, ein Posting oder Beitrag auf einer sozialen Plattform reicht aus, um den Vorgang der Löschung in Gang setzen zu können. Ob die Beschwerde überhaupt auf einer rechtlichen Grundlage beruht, oder gar die Löschung berechtigt ist, entscheiden wohl die „Rechtsexperten“ innerhalb des Plattformanbieters.

Die Betreiber derlei sozialen Plattformen stehen unter hohem Druck. Diese sind dazu verpflichtet, halbjährlich einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte abliefern. Sollte der Betreiber nach einer erhobenen Beschwerde nicht binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine Löschung oder Sperrung vornehmen, droht ein Bußgeldverfahren, denn „rechtswidrige Inhalte sollen durch die Netzwerkbetreiber gelöscht oder gesperrt werden“ (Bundesamt für Justiz). Damit wolle der Gesetzgeber u.a. „Hasskriminalität“ unterbinden. Maßgeblich für die Sperrung und Löschung seien allein die deutschen Strafgesetze. Die Netzwerkbetreiber sind dazu verpflichtet, einen Zustellungsbevollmächtigen zu nennen sowie ein funktionierendes Beschwerdemanagement vorzuweisen. Die privaten Unternehmen sind jedoch nicht dazu verpflichtet, ein Büro mit einem Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder gar Richter einzurichten, der rechtsverbindliche Entscheidungen treffen könnte.

Eine aktuelle Bilanz zeigt auf, dass im Jahr 2018 bei der Beschwerdestelle 8.617 Fälle gemeldet wurden, wie Zeit.de (Dienstag) berichtet. Demnach wurden 3.096 Fälle nach einer juristischen Prüfung als berechtigt anerkannt. Ein Rückgang um 23,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Irreführendes geringes Beschwerdeaufkommen im Jahr 2018

Auf der einen Seite ist es Nicht-Juristen untersagt, Rechtsbeistand zu leisten, aber per NetzDG sind Nicht-Juristen dazu verpflichtet, im eigenen Hause Judikative und Exekutive zu simulieren.

Eine vermeintliche Geringfügigkeit. Allerdings ist die Beschwerdestelle bereits der zweite Schritt und zwar nachdem ein Netzwerkbetreiber der ursprünglichen Beschwerde nicht nachgekommen ist. Erst ab dann wird geprüft, ob der Beschwerdeführer überhaupt auf sicheren Sockeln steht. Somit sagen die vermeintlich geringen Zahlen überhaupt nichts darüber aus, wie viel Löschungen und Sperrungen im vergangenen Jahr tatsächlich vorgenommen wurden. Anhand der Abnahme der Beschwerden quasi in der 2. Instanz um fast ein Viertel, kann sogar angenommen werden, dass die Netzwerkbetreiber noch viel mehr Beschwerden nachgekommen sind und Löschungen bzw. Sperrungen vornahmen, um einer juristischen Prüfung zu entgehen.




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