Lindner gibt sich kämpferisch gegen Internet-Zensur

Internet-Zensur –

Der FDP-Vorsitzende Lindner gibt sich kämpferisch mit der Abwehr der vom EU-Parlament durchgewunkenen Reform des Urheberrechts und den Filtern zum Ausspähen von Urheberrechtsverletzungen.

Reform dürfe nicht im vollen Umfang umgesetzt werden

Die jüngst vom EU-Parlament durchgewunkene Reform des Urheberrechts dürfe nicht in ihrem vollen Umfang in bundesdeutsches Recht umgesetzt werden. Dies wäre ein schwerwiegender Fehler, so die Warnung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das vorgesehene Verfahren einer Filterung von digitalen Inhalten „zum Schutz geistigen Eigentums“ im Internet könne der Anfang einer Infrastruktur der Zensur darstellen. „Wir sollten im nationalen Recht alles dafür tun, um das zu verhindern“, so der FDP-Politiker.

Das Verfahren der GEMA böte bereits ein Beispiel, welches auch auf das Internet übertragen werden könne. Damit könne ein Modell geschaffen werden, „in dem sich Plattformbetreiber mit den Anbietern von Inhalten einigen“. Auch hier müsse die Vertragsfreiheit bestimmend sein.

Mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie Urheberrechte in nationales Gesetz könnte die Bundesregierung einen ähnlichen Weg gehen wie bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zwar den bequemsten. Die komplette Übernahme der Vorgaben ohne jegliche Anpassungen.