Lästige Telefonwerbung: BNetzA darf Bußgelder bis 300.000 € verhängen

Bußgeld Werbeanrufe-


Der Bundesnetzagentur wurde mit einer Gesetzesänderung mehr Möglichkeiten gegeben, um gegen unerlaubte Werbeanrufer vorzugehen. Unternehmen drohen nun Bußgelder bis zu 300.000,- Euro.

Werbeanrufe

Die Stimme beim Werbeanruf ist meist freundlich, doch der Hintergrund bleibt lästig

Telefonische „Werbeautomaten“ können als Ordnungswidrigkeiten zählen

Viele Bundesbürger kennen es. Das Telefon klingelt, man hebt ab und wird nach der Begrüßung gleich darauf hingewiesen, dass man einen echten Nachteil erleiden würde, sollte man vom Kauf des Produkts „XYZ“ absehen. Werbeanrufe können lästig sein, ganz besonders für die Verbraucher, die sich erst Informationen einholen wollen, wenn sie es wünschen. „Unerlaubte Telefonwerbung“ wird ab sofort mit Bußgeldern von bis zu 300.000,- Euro geahndet.

Der Bundesnetzagentur wurde mit der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nun eine leichtere Handhabe verliehen, gegen die zahlreichen Werbeanrufer vorzugehen. Sollte ein Verbraucher ohne seine ausdrückliche Einwilligung für Werbung angerufen werden, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, so die Bundesnetzagentur (BNetzA).

Noch bis vor zwei Tagen war die Handlungsfreiheit der BNetzA gegen die Werbeanrufer im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit eingeschränkt. Diese Unternehmen rufen für Werbezwecke Aufgrund nicht rechtskonformer Generaleinwilligungen an. Verbraucher gaben in der Regel bei Online-Gewinnspielen teils unbewusst eine Einwilligung ab, indem meist nur ein Haken im Formular nicht deaktiviert wurde. Darüber hinaus wurde mit diesen vermeintlichen Einwilligungen in Verbindung mit Adressdaten reger Handel getrieben.

Mit der Gesetzesänderung kann die Bundesnetzagentur auch gegen Betreiber automatischer Anrufautomaten im Sinne einer Ordnungswidrigkeit vorgehen. Die bisherigen Mittel waren Zwangsabschaltung der genutzten Rufnummern und der Verbot von Rechnungsstellungen sowie Inkassoverfahren. Diese Maßnahmen führten lt. BNetzA bereits zu einem deutlichen Rückgang der unrechtmäßigen Werbeanrufe. Das neue Gesetz mit Gültigkeit seit 09. Oktober 2013 erweitert die verfügbaren Instrumente um die Verhängung eines Bußgeldes.

Die Bundesnetzagentur ist auf Angaben und Hinweisen der Verbraucher angewiesen. Folgende Punkte sollten Verbraucher beim Vorfall eines unerwünschten Werbeanrufs festhalten:

  • Datum des Anrufs,
  • die auf dem Telefondisplay des Angerufenen angezeigte Rufnummer,
  • beworbenes Produkt oder beworbene Dienstleistung,
  • Name des Unternehmens, in dessen Auftrag der Anruf erfolgt ist.
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