Donnerstag, den 19. Juli 2018

Störerhaftung für WLAN-Betreiber ist abgeschafft

Freies Internetzugang


Die Bundesregierung beschloss die Abschaffung der „Störerhaftung“ für WLAN-Betreiber. Betreiber von Wifi-Hotspots können ihre Zugänge nun offen halten, ohne eine Abmahnung befürchten zu müssen.

Registrierung und Passwortvergabe ist nicht gefordert

Legal-Illegal

Monopolstellung Störerhaftung abgeschafft

Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einem Durchbruch für den Weg für mehr freies öffentliches WLAN in der Bundesrepublik. Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung das „Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ und das betrifft vor allem die sog. Störerhaftung für die Betreiber von frei zugänglichen WLAN-Hotspots.

Diese Störerhaftung wird mit dem Beschluss „rechtssicher abgeschafft“ so Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). „Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für Ihre Kunden anbieten. Sie setzen sich nicht dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Sie müssen ihr WLAN weder verschlüsseln, noch brauchen sie eine Vorschaltseite. Sie müssen auch die Identität ihrer Nutzer nicht überprüfen“, so Zypries.

Bisher verhinderten diese Hürden die flächendeckende Verbreitung öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet nun einen „entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots“.

Der verabschiedete Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass der Betreiber eines WLAN-Hotspots nicht behördlich verpflichtet werden dürfe, die Nutzer zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes durch seine Nutzer zu verlangen oder das Anbieten seines Dienstes bei Verstößen gegen das Recht Dritter einzustellen.

WLAN-Betreiber können dennoch von Rechteinhabern dazu verpflichtet werden, einzelne konkret benannte Internetseiten zu sperren, über die ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat. Dies setzte jedoch voraus, dass der Rechteinhaber im konkreten Fall nur auf diesem Weg die Verletzung seines Rechts einstellen kann.




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