DSL-Drosselung Telekom: Prüfung durch Bundesnetzagentur und Kartellamt

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Der Streit um die Telekom-Pläne einer Datenvolumen-Grenze geht in die nächste Runde und wird nun auch „amtsseitig“ behandelt. Mit von der Partie sind jetzt das Bundeskartellamt sowie die Bundesnetzagentur. Beide wollen sich die möglichen Folgen für Netzneutralität und Wettbewerb genauer unter die Lupe nehmen.

Kartellamt und BnetzA wollen viele Fragen stellen

Telekom Verhandlungen
Mögliche Verhandlungen werden schwierig

Zuerst die Medien, dann die Öffentlichkeit und jetzt das Kartellamt. Die Pläne der Deutschen Telekom, die DSL-Geschwindigkeit (Bandbreite) für Vielnutzer drosseln zu wollen, haben es bereits mit drei Fronten der „Skepsis“ zu tun.

Das Bundeskartellamt will sich das Vorhaben des deutschen Branchen-Primus der Kommunikationstechnik genauer ansehen und prüfen, ob ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregelung vorläge. Der Präsident des Kartellamts Andreas Mundt erklärte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) (Donnerstag), dass die geplanten Volumentarife mit der Möglichkeit, sich von der „Datendrosselung freizukaufen“, eventuell Auswirkungen für den Wettbewerb haben könnte. Die Telekom verfügte auf dem Breitbandmarkt eine starke Position und könnte für die kleineren Anbieter ein Hindernis schaffen, sofern sie sich nicht eine bevorzugte Behandlung erkaufen könnten, so der Kartellamtspräsident.

Die Telekom verfügte nach Zahlen der Bundesnetzagentur (BnetzA) über rund 45 Prozent der Marktanteile des Breitbankmarktes und deckte somit rund 12,4 Millionen DSL-Anschlüsse ab. Nun läge es an der Telekom, der Aufforderung durch das Kartellamt nachzukommen, die Vorhaben genauer darzustellen. Die BNetzA hätte sich lt. F.A.Z. ebenfalls darangesetzt, die Pläne der Telekom bezüglich der Netzneutralität genauer unter die Lupe zu nehmen. Eine Mindestanforderung an den Internet- und Telefonprovider wäre die detailierte Aufklärung ihrer Kunden, wie viel Datenvolumen bereits verbraucht worden wäre und durch welche Dienste der Volumenzähler in Gang gesetzt wurde.

Grundsätzlich gebe es kein „Grundrecht auf Flatrates für schnelles Internet“, so Mundt. Es wäre darüber hinaus auch nicht selbstverständlich, dass normale Internetnutzer ebenso hohe Gebühren zu zahlen hätten wie Vielnutzer. Bedenklich wäre auch der Plan, die eigenen Entertain-Angebote (Internet-TV) nicht über den Volumenzähler zu erfassen. Wenn jedoch die Netzneutralität berührt werde, so trete ein problematischer Fall ein, lenkte der Kartellamts-Chef ein.

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