Bundesinnenminister setzt Internet-Provider unter Druck

Netzneutralität-


Der Bundesinnenminister nimmt erneut das Internet für den Kampf gegen Terror, Hass und weiteren Straftaten ins Visier. Thomas de Maizière will künftig die Internet-Provider für „missliebige“ Webseiteninhalte haftbar machen.

Internet-Provider geraten weiter unter Druck

Datenschutz
Wirklich nur Hassbotschaften oder 'political correctness'?

Das Axt-Attentat in Würzburg wird politische Konsequenzen haben. Der Überfall des afghanischen Migranten in einem Würzburger Regionalzug veranlasst den Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Überlegungen, künftig die Internet-Provider für über das Netz verbreite „Terror-Propaganda“ in die Verantwortung zu nehmen. „Wir wollen, dass die Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden“, so der Innenminister im „Morgenmagazin“ des ZDF, lt. Faz.net (Donnerstag). Zu den ahnenden Vergehen gehörten auch „Aufstachelungen zum Hass“ oder Anleitungen zum Bauen von Bomben. Diese müssten aus dem Netz verschwinden, so der CDU-Politiker.

Diese Pläne stießen jedoch auf Schwierigkeiten. Auf der einen Seite beriefen sich die Internet-Provider auf ihre Neutralität oder die Meinungsfreiheit und auf der anderen Seite befinden sich die Provider oft im Ausland. Hierbei sei man bereits am Führen von intensiven Gesprächen.

Der Einfluss auf das fast weltweit verbreitete soziale Netzwerk „Facebook“ ist bereits gelungen und wird auch genutzt. Seit Anfang des Jahres ist bei Facebook ein von Bertelsmann geführtes „Säuberungs-Team“ unterwegs und veranlasst die Löschung von Eintragungen und Kommentaren, die nicht den „allgemeinen vorgegebenen Richtlinien“ entsprechen.

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