Gerichtsurteil gegen Netflix: Werbung auf Bestell-Buttons nicht erlaubt

Gerichtsurteil –


Das Kammergericht Berlin untersagte dem Streaming-Dienst die Praxis unerlaubte Bestell-Buttons auf der Internetpräsenz. Darüber hinaus sei die Möglichkeit einer unbegründeten Preisänderung während der Vertragslaufzeit ungültig.

Justiz

Netflix muss sich beim Bestell-Button an gesetzliche Vorgaben halten

Werbung habe auf Bestell-Buttons nichts verloren

Der Streaming-Dienst Netflix erhielt für diverse Handhabungen im Onlineangebot eine gerichtliche Abfuhr. Der Dienstleister wollte seine Kunden anhand einer Einblendung von Werbung beim Bestell-Button von weiteren Angeboten überzeugen und dies stieß dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sauer auf. Die Verbraucherschützer gingen gegen diese Praxis gerichtlich vor und wurden in dieser Sache nun vom Kammergericht Berlin bestätigt, allerdings erst nachdem das Landgericht Berlin vorab gegenteilig entschied. Damit ist das Urteil des Landesgerichts aufgehoben.

Das Gericht ist der Ansicht, dass ein Bestell-Button keine ablenkende Werbung enthalten dürfe. Der Konsument müsse eindeutig erkennen können, dass er mit der Betätigung des Bestell-Buttons eine Zahlungsverpflichtung eingehe. Im konkreten Fall wurde von Netflix ein unbefristetes Abo für Video-Streaming angeboten. Der erste Abo-Monat war kostenlos und erst im Anschluss wurden die Abo-Gebühren fällig. Der Bestell-Button war beschriftet mit: „Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat“. Der Normgeber schreibt jedoch vor, dass ein Bestell-Button ausschließlich mit den Hinweis „zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlichen klaren Formulierungen beschriftet werden dürfe. In diesem Fall wies der Button nicht auf die Konsequenz einer Zahlungsverpflichtung hin. Der Hinweis auf „Gratismonat“ sei daher eine unzulässige Ergänzung, welche den Konsumenten von der Erkenntnis eine eingegangenen Zahlungsverpflichtung ablenken könne. Netflix könne diesen „Gratismonat“ jedoch an anderer Stelle platzieren.

Der Streaming-Dienst holte sich auch zu einer weiteren Angelegenheit eine gerichtliche Rüge ab. In den AGB ist eine Klausel enthalten, welche Netflix das Recht einräumt, zu jeder Zeit die Preise für die Streaming-Dienste zu ändern. Allerdings fehlt die Begründung. Das Gericht monierte fehlende Faktoren, die die Abhängigkeit von Preisanpassungen begründen könnten. Somit räumte sich Netflix das Recht ein, die Preise willkürlich anzupassen. Das Gericht erklärte diese Klausel für ungültig.

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