Geheimdienste sollen Freifahrtschein fürs Abhören erhalten

Sog. Terrorbekämpfung –

Die Geheimdienste sollen nun zu den offen Pforten der Smartphones, PCs und Tablets auch einen Freifahrtschein für das Mitschneiden von Kommunikation erhalten.

Das Treiben der Dienste soll nun offiziellen Segen erhalten

Wieder einmal mit der Begründung der Terror- und Extremisten-Bekämpfung sollen im Geheimen tätige Dienste weitere Befugnisse für das Ausspionieren von Kommunikationswegen erhalten. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf aus den Federn des Bundesinnenministeriums mit dem Ziel, den Geheimdiensten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst nun offizielle Erlaubnis für das Abfangen von Nachrichten über Messenger zu erteilen. Einzige Einschränkung ist die vorausgesetzte Ermächtigung der Behörde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Inhalt des Gesetzesentwurfs als einen „längst überfälligen Schritt“. Für ihn sei es inakzeptabel, dass die „Sicherheitsbehörden“ aufgrund fehlender Befugnisse stets den „Feinden der Demokratie“ hinterher liefen. Nur anhand der Erlaubnis, auf die modernen Kommunikationswege zuzugreifen, könne den „extremistischen Geschwüren“ etwas entgegengesetzt werden.

Als konkretes Beispiel wäre es den Diensten erlaubt, sich in den Endgeräten der Messenger-Nutzer einzunisten, um die gesendeten und auch empfangenen Nachrichten einzusehen, bevor sie verschlüsselt bzw. nachdem sie wieder entschlüsselt wurden. Das setzte jedoch einen offenen Zugang zum Endgerät voraus, welches scheinbar nicht das große Problem darstellt. Dies wiederum wirft Fragen zur Architektur so mancher modernen Betriebssysteme wie Android, Win 10 und IOS auf. Da es sich um Geheimdienste handelt, kann außerdem davon ausgegangen werden, dass diese Abhör- bzw. Mitlese-Maßnahmen längst praktiziert werden, jedoch derzeit noch ohne „offiziellen Segen“.