Forderung nach Entschärfung der DSGVO

Datenschutz-


Die DSGVO ist noch kein Jahr alt und schon werden die ersten Stimmen für eine Entschärfung bestimmter Passagen dieses Regelwerkes laut. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wolle Lockerungen von gewissen Pflichten, aber nur an den möglichen Stellen.

EU-Datenschutzgesetze

DSGVO: Eine schwer durchschaubare grundsätzliche Datenschutzkrake

Die „Vorteile“ der DSGVO wurden nur wenig vermittelt

Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft im Internet im Prinzip einen jeden Webseitenbetreiber. Das fängt bereits mit dem einer Kommentar-Funktion an, geht über Kontaktformulare bis hin zur notwendigen SSL-Verschlüsselung („https“). Dazu kommt, dass die DSGVO derart „umtriebig“ ist, dass deren Einhaltung eigentlich nur mit der Beendigung jeglichen Internet-Auftritts sichergestellt werden kann. Für Unternehmen bedeutet DSGVO einen enormen Aufwand, der alleine den Finanzdienstleistern bisher rund 1,5 Millionen Arbeitsstunden kostete. Die Bundesregierung hat diese EU-Richtlinie ohne jegliche Anpassungen in bundesdeutsches Recht umgesetzt und dies im Namen des Datenschutzes zugunsten der Bürger. Diejenigen, die DSGVO einzuhalten haben, sind sich nicht sicher, ob die Anforderungen erfüllt sind und auf der anderen Seite kennen wohl nur wenige Privatpersonen ihre (vermeintlich) erweiterten Rechte.

Nun regen sich die ersten politischen Geister, um der DSGVO-Richtlinie ein wenig die Schärfe zu nehmen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sprach sich gegenüber Handelsblatt (Donnerstag) dafür aus, für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen zu sorgen, wo es ohne Schwächung des Datenschutzes möglich sei. Dies betreffe vor allem die Pflichten zur Dokumentation und Information. „Dinge, die quasi in den Allgemeingebrauch übergehen, sollten nicht ständig neu dokumentiert werden müssen“, so Kelber.

Dennoch sieht der Datenschutzbeauftragte die DSGVO als ein globales Leitbild für den Datenschutz. Erste Länder seien bereits dabei, sich an der Gesetzgebung zu orientieren. Kelber nannte den US-Staat Kalifornien als Beispiel, wo nun gemäß EU-Datenschutz ein Gesetz beschlossen wurde, welches in 2020 in Kraft treten soll.

Im Bundesgebiet sieht Kelber die DSGVO „zumindest gefühlt“ bei der Bevölkerung angekommen.




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