Facebook händigt Nutzerdaten an Frankreichs Justiz aus

Soziale Plattformen –

Frankreichs Regierung und Facebook vereinbarten eine Aushändigung von Nutzerdaten auf Verlangen der Justiz, um so die Urheber von Hassreden und Verbreiteten Unwahrheiten dingfest machen zu können.

Entscheidung nach Gespräch zwischen Zuckerberg und Macron

Die Maßnahmen gegen die auf sozialen Plattformen verbreiteten sog. Hass-Kommentare haben eine neue Qualität erreicht. So zeigt sich nun Facebook dazu bereit, die Nutzerdaten von Personen, die des Hasses verdächtigt werden, an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben. Im konkreten Fall bestätigte lt. Nachrichtensender CNBC der Minister für Digitale Angelegenheiten Frankreichs, Cedric O, dass Facebook die Nutzerdaten nach Anforderung den Richtern weitergeben werde.

Mit diesem Schritt handelt es sich um eine Premiere und wohl ausgehandelt während des Treffens zwischen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der für sich die global führende Rolle bei der Regulierung von „Hassreden“ und Verbreitung falscher Informationen im Internet beansprucht.

Eine Zusammenarbeit zwischen Facebook und der Justiz Frankreichs gab es lt. CNBC bereits im Zusammenhang mit Gewalttaten und Terroranschlägen. Die Plattform übergab nach Anforderung französischer Richter die IP-Adressen und weitere Daten zur Identifizierung.

Während Minister O diese Entscheidung als ein Ergebnis eines ständigen Gesprächs zwischen dem Internetgiganten und der französischen Regierung bezeichnete, lehnte Facebook selbst einen Kommentar dazu ab.